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Aktuell Europa

Verhandlungen mit Griechenland wieder gescheitert

Auch die jüngsten Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits sind gescheitert. EU-Kommissionschef Juncker brach seinen Vermittlungsversuch ab.

Am Sonntagabend brach EU-Kommissionschef Juncker seinen Vermittlungsversuch ab. Es bestünden weiterhin "bedeutende Meinungsverschiedenheiten" zwischen beiden Seiten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission zur Begründung. Die griechischen Vorschläge seien pro Jahr um zwei Milliarden Euro hinter dem zurückgeblieben, was sich die internationalen Geldgeber an Einsparungen vorstellten, so der Sprecher. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden, in der sich die Euro-Finanzminister treffen. Das nächste Treffen der 19 Ressortchefs ist am Donnerstag in Luxemburg geplant.

Athen macht IWF verantwortlich

Aus Kreisen der griechischen Regierung in Athen hieß es, die Forderungen der Gläubigerseite seien "absurd". Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert. Insbesondere sei der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei "kompromisslos und hart", weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Beides will die griechische Regierung verhindern.

Verbindliches Reformprogramm gefordert

Die EU-Kommission dringt auf rasche Fortschritte in den laufenden Verhandlungen über weitere Kredite für Athen. Seit Monaten verhandeln die internationalen Geldgeber aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem IWF mit der griechischen Regierung über die Auszahlung neuer Milliardenkredite, die das Land vor einer Staatspleite bewahren sollen. Als Bedingung fordern die Geldgeber ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen. Bis Ende des Monats muss das Land 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm aus.

Gabriel: Deutschland wird sich nicht erpressen lassen

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von einem Trauerspiel. Nicht nur die Zeit laufe aus, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. "Weder Deutschland noch Europa wird sich erpressen lassen."

Sigmar Gabriel (Foto: picture alliance)

Sigmar Gabriel beklagt mangelnde Verbindlichkeit von Seiten Griechenlands

"Ich hab jetzt gelesen, dass sie keine Rentenkürzungen wollen. Das kann ich nachvollziehen", sagte Gabriel. "Und dafür gibt's den Vorschlag, dann dafür eben Militärausgaben zu kürzen. Das ist ein kluger Vorschlag. Aber sie müssen es auch machen. Bislang hat die griechische Regierung nichts vorgelegt, was valide und belastbar ist", sagte der Vizekanzler.

Optimismus à la Varoufakis

Trotz des immer größer werdenden Ärgers seitens der internationalen Geldgeber und erster offizieller Überlegungen der Euroländer, wie es bei einem Staatbankrott Griechenlands weitergehen soll, hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Samstag noch Optimismus verbreitet. In einem Interview mit der BBC sagte Varoufakis, er rechne nicht damit, dass sein Land die Euro-Zone verlassen müsse. "Ich glaube nicht, dass irgendein europäischer Politiker oder Bürokrat diesen Weg gehen wird", so Varoufakis.

Enorme Kapitalflucht aus Griechenland

Ganz anders dagegen schätzen die Medien in Griechenland die Lage ein. "Dramatische Stunden für das Land" und "Fünf Tage des Feuers" bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg, titelten griechische Zeitungen. In den Berichten ist auch davon die Rede, dass die Kapitalflucht aus Griechenland mittlerweile in die Milliarden gehe. So sollen die Griechen allein vom 3. bis zum 5. Juni insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben.

Damit sei ein Punkt erreicht, der die Verhängung von Kapital-Verkehrskontrollen immer näher bringe, hieß es in den Zeitungsberichten. Nur eine Einigung mit den Gläubigern spätestens bis zum 18. Juni könne dies abwenden.

cw/sti (dpa, afp, rtr)

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