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Europa

Verhandlungen, die keine waren

Am Samstag (24.4.2004) sollen auf Zypern die beiden Volksgruppen über den Wiedervereinigungsplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan abstimmen. Die Meinungen sind genauso geteilt wie die Insel.

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Türkische Zyprer befürworten die Wiedervereinigung

Umfragen zufolge wollen im Norden Zyperns über 60 Prozent der türkischen Zyprer mit "Ja" stimmen und eine große Mehrheit der griechischen Zyprer im Süden mit "Nein". Zahlreiche Zyperngriechen sind der Meinung, der Annan-Plan bringe für sie große Nachteile mit sich. In dieser Ansicht werden sie von ihrem Präsidenten Tassos Papadopoulos bestärkt, der seine Volksgruppe zu einem "Nein" auffordert.

Zypernverhandlungen eigentlich schon "tot"

Bevor das Thema jetzt wieder aktuell wurde, galten die Zypernverhandlungen eigentlich schon als "tot". UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte noch im Herbst vergangenen Jahres erklärt, er werde sich nicht mehr mit dem Thema Zypern befassen, da die Beteiligten offensichtlich gar keine Lösung wollten.

Karte von Zypern

Karte von Zypern

Dass Annan sich dann doch noch einmal einschaltete, lag nicht zuletzt an einem geschickten Manöver von Tassos Papadopoulos. Der zypern-griechische Präsident bat Annan sogar ausdrücklich darum. Allerdings erst, nachdem auch der als Nein-Sager bekannte Führer der türkischen Zyprer, Rauf Denktasch, überraschend eingelenkt hatte. Denktasch allerdings tat dies keineswegs freiwillig - sondern auf starken Druck der türkischen Regierung, die ihre Aussicht auf Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht durch eine Blockade-Haltung in der Zypern-Frage gefährden will.

Nur zum Schein verhandelt

Wie eine diplomatische Quelle im griechisch-zyprischen Außenministerium bestätigt, war man von dieser Kehrtwende Denktaschs völlig überrascht worden. Um das seit Jahrzehnten weltweit eher positive Image der Zypern-Griechen als Befürworter einer Wiedervereinigung nicht zu zerstören, ließ sich Papadopoulos darauf ein, über den Annan-Plan zu verhandeln.

Dies sei allerdings nur ein taktischer Zug von ihm gewesen, glaubt der ehemalige Präsident Zyperns, George Vassiliou, der mit am Verhandlungstisch saß. Schon am 24. März, bei den Verhandlungen nahe Luzern, verlangte der Beauftragte des UN-Generalsekretärs für die Zypernverhandlungen, Alvaro de Soto, von den beteiligten Parteien, ihre Präferenzen für Änderungen am Plan zu unterbreiten.

Nach Weigerung halbherzige Stellungnahme

Während von türkischer und türkisch-zyprischer Seite Vorschläge unterbreitet wurden, gab es von der griechisch-zyprischen Führung mit erheblicher Verspätung nur eine 50-seitige Stellungnahme zum Annan-Plan, der immerhin 9.000 Seiten umfasst. Zuvor hatte Papadoupolos sich tagelang geweigert, überhaupt mit der türkisch-zyprischen Führung zu verhandeln.

Währenddessen hatte sich in der zypern-griechischen Öffentlichkeit der Eindruck festgesetzt, die Türken hätten alles bekommen, was sie wollten. Wie dieser Eindruck entstehen konnte, erläutert Didier Pfirter, der Diplomat, der den Annan-Plan seitens der UN ausgearbeitet hat: "Wir haben am 29. März ein Kompromisspapier unterbreitet. Von griechisch-zyprischer Seite wurde dieses Papier (…) in sehr negativem Licht dargestellt - und zwar noch bevor sie überhaupt Zeit gehabt hatten, es selbst zu lesen."

Keine Logik von Sieg und Niederlage

Ähnliches geschah am 31. März, dem letzten Tag der gescheiterten Verhandlungen in der Schweiz. Ein Sprecher von Papadopoulos kritisierte den von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegten Kompromissvorschlag, ohne dass die Mitglieder der griechisch-zyprischen Delegation darüber informiert worden waren.

UN-Diplomat Didier Pfirter sieht die Sache freilich anders. "Das ist vollkommen falsch und wurde auch widerlegt von griechisch-zyprischen Politikern, die öffentlich dargelegt haben, dass praktisch sämtliche wichtigen griechisch-zyprischen Forderungen (…) erfüllt wurden." Der Verhandlungsverlauf habe nichts mit der Logik von Sieg und Niederlage zu tun.

"Die Türkei meinte es diesmal ernst"

Didier Pfirter analysiert weiter: "Die Türkei und die türkisch-zyprischen Politiker hatten einfach entschieden, dass sie es diesmal ernst meinten und dass sie dieses Mal eine Lösung akzeptieren wollten - und dass sie dieser Lösung auch innenpolitisch zum Durchbruch verhelfen wollten.

Sie haben deswegen sehr bewusst die positiven Aspekte für ihre Seite hervorgehoben, während man auf griechisch-zyprischer Seite von Anfang an bei dieser letzten Verhandlungsrunde eine gewisse Unlustigkeit verspürte. (…)" Außerdem gehe man auf griechisch-zyprischer Seite offenbar davon aus, dass die Verhandlungen auch noch warten könnten, bis man in der EU sei.

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