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Aktuell Deutschland

Verfassungsschutz: Kein Hinweis auf kurzfristigen Anschlagsplan

Nach der Razzia gegen mutmaßliche Islamisten in Deutschland schließt Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht aus, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen eingeschleust werden können. Der IS sei nicht zu unterschätzen.

"Die Terroranschläge in Paris hätten gezeigt, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "bewusst Terroristen unter den Flüchtlingen eingeschleust" habe, sagte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ZDF-Morgenmagazin in Bezug auf die jüngste Razzia in Deutschland. "Wir sind in einer Situation, die ernst ist und wir haben ein hohes Risiko, dass es einen Terroranschlag geben kann. Doch die Sicherheitsbehörden, die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden seien sehr alarmiert. Die Ermittler wollen weitere Details zu der Razzia sowie Fotos eines der Verdächtigen veröffentlichen. Ein Foto belege demnach die militärische Ausbildung des Mannes in Syrien. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" posiert der Verdächtige auf einem der Bilder in "Kampfmontur" neben Leichen.

Hans-Georg Maaßen Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz (Foto: Getty Images)

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident

Am Donnerstag hatten Hunderte Polizisten bei Großeinsätzen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zerschlagen. Es gab drei Festnahmen. Die Verdächtigen, allesamt Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren, könnten den Beamten zufolge "schwere staatsgefährdende Gewalttaten" vorbereitet und Kontakt zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) gehabt haben. Es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass die Gruppe kurzfristig einen Anschlag geplant habe, sagte Maaßen im ZDF. Aber es habe konkrete Hinweise darauf gegeben, "dass es Leute in Deutschland gibt, die Planungen verfolgen, Anschläge zu begehen".

Berlin im Visier des Terrors?

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen hatten sich die verdächtigen Islamisten in abgehörten Telefonaten über mögliche Anschlagsziele in Berlin unterhalten. Demnach sollen die Männer auch beraten haben, ob der "Checkpoint Charlie" im Stadtzentrum ein lohnenswertes Angriffsziel sein könnte. Der frühere Grenzkontrollpunkt zwischen Ost und West ist ein Touristenmagnet. Nach dpa-Informationen wurde das Vorhaben im Frühstadium durchkreuzt, konkrete Anschlagsziele waren noch nicht ausgekundschaftet.

Als Hauptverdächtiger gilt ein 34-Jähriger, der am Donnerstagmorgen zusammen mit seiner Ehefrau in einem Flüchtlingsheim in Attendorn im Sauerland festgenommen wurde. Beiden wird von algerischen Behörden eine IS-Mitgliedschaft vorgeworfen. Sie waren mit internationalen Haftbefehlen gesucht worden, die nun von deutscher Seite vollstreckt wurden, wie ein Sprecher der Berliner Polizei sagte. Ein Haftrichter des Oberlandesgerichts Hamm soll entscheiden, ob der Mann festgehalten werden kann.

In den vergangenen Wochen hatte der Bundesverfassungsschutz die Verdächtigen intensiv überwacht.

nem/cr (dpa, afp)