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Aktuell Asien

Verfassungsreferendum in Kirgistan

Bei der umstrittenen Abstimmung geht es um die Erweiterung der Machtbefugnisse des Ministerpräsidenten. Kritiker vermuten aber, dass Staatschef Atambajew damit seine politische Zukunft gestalten will.

Kirgisistan Verfassungsreferendum (picture-alliance/dpa/I. Kovalenko)

Stimmabgabe auf dem Land der zentralasiatischen Republik

Die Widersacher von Kirgistans Staatspräsident Almasbek Atambajew vermuten, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit 2017 auf den Posten des Regierungschefs wechseln will. Er selbst hat solche Ambitionen vehement verneint: "Wir sollten wieder beweisen, dass Kirgistan ein Land mit sauberen Wahlen ist, in dem die Bürger Referenden und Wahlen entscheiden", sagte der 60-Jährige vor der Abstimmung.

Weniger Macht für das Parlament

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass durch die Änderungen auch die Vollmachten des Parlaments und des Obersten Gerichts eingeschränkt werden. Im Vorfeld des Referendums war die Regierungskoalition um die Sozialdemokratische Partei Atambajews geplatzt. Kabinettsmitglieder hatten aus Protest gegen die geplanten Verfassungsänderungen Ende Oktober die Regierung verlassen. Atambajew ist seit 2011 im Amt.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 und der Unabhängigkeit Kirgistans hat die zentralasiatische Republik mehrfach Umstürze durchgemacht, so 2005 und 2010. Auch der Einfluss des radikalen Islams ist in dem verarmten Land in den vergangenen Jahren stärker geworden.

Im Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kirgistan als erster deutscher Regierungschef besucht, um demokratische Bestrebungen in Zentralasien zu unterstützen.

uh/se (dpa, afp, ap)

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