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Aktuell Welt

Vereinigte Staaten wollen Sanktionen gegen Birma lockern

Nach dem Erdrutschsieg der Partei von Oppositionsführerin Suu Kyi bei den Nachwahlen in Birma wollen die USA Strafmaßnahmen gegen das Land aufheben. Außerdem will Washington demnächst wieder einen Botschafter entsenden.

Damit sollen die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Birma wiederaufgenommen werden, wie die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erklärte.

Zu den Sanktionen, die laut Clinton gelockert werden sollen, gehören die derzeit noch bestehenden Einreiseverbote für birmanische Regierungsmitglieder sowie Beschränkungen für Finanzdienstleistungen, Investitionen und Hilfsmissionen. Zudem werde die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) in Birma ein Büro eröffnen.

Noch nicht alle politischen Häftlinge frei

Für bestimmte Personen und Institutionen sollten die Sanktionen aber vorerst aufrecht erhalten bleiben, fügte die US-Außenministerin hinzu. Sie wies darauf hin, dass die birmanische Führung noch nicht alle politischen Häftlinge freigelassen habe.

Bereits im vergangenen Dezember hatte Clinton bei einem Besuch in Birma dem bislang isolierten Land eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Voraussetzung seien weitere Fortschritte bei der Demokratisierung und den Menschenrechten, sagte sie damals.

"Demonstration des Volkswillens"

Video ansehen 01:35

Nach der Wahl - Birma feiert Suu Kyi

Die oppositionelle Nationalliga für Demokratie hatte mit Parteichefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (im Bild) bei Nachwahlen am vergangenen Sonntag 43 der 45 zu vergebenden Sitze gewonnen. Auch Suu Kyi selbst, die unter der Militärregierung 15 Jahre inhaftiert war oder unter Hausarrest stand, zog ins Parlament ein.

Clinton bezeichnete das Ergebnis der Wahl als "dramatische Demonstration des Volkswillens". Es handele sich um die Art Fortschritt, auf den die USA gehofft hätten. Ihre Regierung werde weiter auf der Seite der "Reformer und Demokraten" in Birma stehen, versicherte Clinton.

gri/wa (dpa, afp, dapd)

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