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Amerika

Venezuelas Regierung hofft auf internationale Sanktionen

Die Regierung in Caracas entfernt sich immer weiter von der Demokratie. Das bemängeln auch ehemalige politische Partner. Die Sozialisten in Caracas verkaufen die Kritik als Beweis für ihre eigene Rechtschaffenheit.

14 amerikanische Ländern haben die Sozialistische Einheitspartei Venezuelas PSUV ermahnt, die Demokratie in ihrem Land wiederherzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Regierung in Caracas auf, ihre politischen Gefangenen freizulassen und die Beschlüsse des Parlaments anzuerkennen.

Neben Vertretern der USA, Mexikos, Brasiliens und Argentiniens haben auch Diplomaten aus links regierten Ländern wie Chile und Uruguay das Schreiben auf einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington unterzeichnet. 18 der 35 OAS-Mitgliedstaaten hatten die Sitzung beantragt, um die Situation in Venezuela zu analysieren. Mit der Ermahnung bleiben die Staaten allerdings weit hinter dem Ansinnen von Generalsekretär Luis Almagro zurück, Venezuela zu suspendieren. Dessen harter Kurs gegen Caracas ist auch unter politischen Analysten umstritten.

Maduro vs. Almagro

Mitte März hatte Almagro einen Bericht veröffentlicht, der die soziale, ökonomische, politische und humanitäre Lage in dem Karibikstaat schonungslos darlegt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt rutscht seit Jahren immer tiefer in eine Versorgungskrise, die inzwischen Millionen Menschenleben gefährdet. Oppositionelle Politiker und kritische Journalisten werden bedroht, manche wurden inhaftiert oder sogar ermordet.

Seit Ende 2015 hat die Opposition die Mehrheit im Kongress. Sie ist jedoch nahezu handlungsunfähig, weil sich die Regierung weigert Beschlüsse umzusetzen oder das PSUV dominierte Verfassungsgericht sie blockiert. Der Uruguayer Almagro beschuldigt Nicolás Maduro und seine Regierung, gegen jeden der 28 Artikel der Interamerikanischen Demokratiecharta zu verstoßen.

Als Reaktion hat Venezuelas Präsident Almagros Absetzung gefordert und ihn in gewohnter Manier beschimpft: "Almagros Dummheiten in der OAS stören mich keine Sekunde, er ist ein Clown, kosmischer Abfall, der mit der Zeit vergessen und verachtet werden wird."

Sozialismus oder Tod à la PSUV

Ivo Hernández vom Institut für Politikwissenschaft der Uni Münster begrüßt Almagros Engagement: "Venezuela befindet sich derzeit in den Händen einer Diktatur. Es ist gut wenn die internationale Gemeinschaft Notiz davon nimmt wie es um dieses Land steht, das einmal zu den solidesten Demokratien des amerikanischen Kontinents gehörte."

Die politische Repression ist schon längst nicht mehr nur ein Problem für oppositionelle Wortführer: "Die Bevölkerung leidet Hunger, ohne jede Notwendigkeit", sagt Hernández. "Es ist nichts passiert, keine Naturkatastrophe, nur dass eine Gruppe von Menschen die Staatskasse plündert."

Bildergalerie - Caracas (DW/C. Chimoy)

Eine Menschenmenge wartet in Caracas auf die Verteilung von Lebensmitteln

Die wenigen Lebensmittel die es gibt, werden zum Großteil von der Regierung aus dem Ausland einführt und vielfach in "Lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees" (CLAP) der Regierung verteilt. Diese CLAP, sagt der Historiker Agustín Blanco Muñoz von der Zentraluniversität von Venezuela, hätten sich inzwischen zu einem regelrechten politischen Organ entwickelt: "Sie kontrollieren die Menschen über ihre Mägen." So schaffe es die Regierung auch, den Widerstand in der Bevölkerung klein zu halten. "Es hat sich die Vorstellung festgesetzt, dass man diese Regierung unterstützen muss, um zu essen", sagt Blanco Muñoz, das Prinzip sei also: "Werde Sozialist oder du verhungerst."

Zweifelhafte Strategie

Nun hat die OAS zunächst von Sanktionen abgesehen. Doch Generalsekretär Almagro dürfte das Thema weiter verfolgen. Nicht zum ersten Mal hatte Almagro im Vorfeld der Sondersitzung davon gesprochen, Venezuela zu suspendieren. Allerdings ist fraglich, wem das nützen würde.

"Es ist extrem wichtig, was die OAS tut", sagt Politologe Hernández. "Bisher hat die Internationale Gemeinschaft die Venezolaner  vollkommen im Stich gelassen." Hernández hält es für wahrscheinlich, dass der internationale Druck etwa bewirken könne, damit Caracas den Rechtsstaat wiederherstellt.

Parlamentspräsident Diosdado Cabello (picture-alliance/dpa/M. Gutiérrez)

Diosdado Cabello: "Sie täten uns einen Gefallen"

Historiker Blanco Muñoz hält das mit Blick auf das kommunistische Regime der Castros in Kuba für unwahrscheinlich: "Die OAS hat ihnen geholfen, sich weitere 55 Jahre an der Macht zu halten." Während der Kubakrise 1962 hatte die OAS das Land ausgeschlossen. "Hätten die USA Kuba mit Lebensmitteln und Medikamenten bombardiert, sähe es dort heute anders aus. Oder hat die Knappheit den Castros etwa geschadet?"

Blanco Muñoz glaubt daher nicht, dass sich Maduro und Co. an Sanktionen stören würden. Tatsächlich hatte  Diosdado Cabello, Parteivize der PSUV im Vorfeld der OAS-Sitzung verkündet: "Sie täten uns einen Gefallen." Und der Historiker hegt daran wenig Zweifel: "Sie stünden dann als Opfer, Verteidiger des Vaterlandes und oberste Antiimperialisten da." Dass die OAS tatsächlich irgendwann Sanktionen gegen Venezuela einleiten, bezweifle er, sagt Blanco Muñoz: "Aber wenn sie es tun, schmeißt die PSUV-Spitze eine Party."

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