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Aktuell Amerika

Venezuelas Regierung gibt sich neue Vollmachten

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist katastrophal und die Proteste werden immer massiver. Erst hatte die venezolanische Regierung den Notstand verlängert, jetzt erweiterte sie noch deutlich ihre Befugnisse.

Demontranten und Polizisten stehen sich gegenüber (Foto: Getty Images/AFP/F. Parra)

Erst in der vergangenen Woche (11.05.2016) gab es in Carracas Proteste gegen die Regierung

Per Dekret setzte Staatschef Nicolás Maduro die neuen Vollmachten im Sicherheitsbereich, bei der Rationierung von Lebensmitteln und in der Energieversorgung in Kraft. Sie sollen zunächst für 60 Tage gelten, könnten aber um weitere 60 Tage verlängert werden, hieß es im Amtsblatt, wo am Montag die neuen Befugnisse veröffentlicht wurden. Erst am Freitag hatte Maduro den seit Januar geltenden Ausnahmezustand um drei Monate verlängert.

Soldaten und Bürgerwehren für die öffentliche Ordnung

Nach dem Regierungsdekret können nun Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen und sie sind befugt, Lebensmittel zu verteilen und zu verkaufen. Örtliche Bürgerwehren haben das Recht, Armee und Polizei dabei zu unterstützen. Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen könnten eingefroren werden. Der Zugang zu Gütern der Grundversorgung kann unter staatliche Kontrolle gestellt werden, Enteignungen werden ermöglicht. Mit "Spezialmaßnahmen" soll eine Einmischung des Auslands unterbunden werden - Maduro hatte zuletzt Militärmanöver angekündigt.

Krise und Machtkampf

Venezuela durchlebt eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das Land ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, Verbrauchsgüter und Strom sind knapp. Besonders macht Venezuela, das über die größten bekannten Ölreserven der Welt verfügt, der massive Verfall des Ölpreises zu schaffen.

Das politische Leben ist durch einen erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition beherrscht. Die rechtsgerichtete Opposition hat im Parlament seit Dezember die Mehrheit und versucht derzeit, Maduro über ein Referendum aus dem Amt zu jagen. Nach der jüngsten Entwicklung kündigte sie für Dienstag eine Parlamentssitzung an.

fab/wa (afp, dpa)