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Machtkampf in Venezuela

Venezuelas Parlament will Oberste Richter absetzen

Die Nationalversammlung in Caracas strebt eine Abberufung der regierungstreuen Obersten Richter an. Eine Reaktion darauf, dass die Verfassungsrichter dem Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen hatten.

Venezuela - Parlament will Oberstes Gericht absetzen (picture-alliance/AP Photo/A. Cubillos)

Abstimmung im Parlament über den Antrag zur Amtsenthebung der Obersten Richter

Inmitten des innenpolitischen Machtkampfs in Venezuela hat das Parlament die Amtsenthebung von sieben regierungstreuen Verfassungsrichtern gefordert. Die Richter am Obersten Gerichtshof sollten entlassen werden, heißt es in einem Antrag der Nationalversammlung. Der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro warf die Parlamentsmehrheit einen versuchten "Staatsstreich" vor.

Der Vorstoß ist allerdings eher symbolisch, da mit Ausnahme des Parlaments, in dem die Mitte-rechts-Opposition die Mehrheit hat, alle anderen Institutionen von der sozialistischen Regierung unter Präsident Maduro dominiert werden.

Staatsgewalten tief zerstritten

Vergangene Woche hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof der Nationalversammlung in Caracas vorübergehend die Kompetenzen entzogen und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Nach scharfer internationaler Kritiknahm der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung später wieder zurück.

Die Opposition sieht den Konflikt damit aber nicht ausgeräumt. In dem am Mittwoch verabschiedeten Text werden auch vorgezogene Neuwahlen und eine Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. "Wir haben die moralische Pflicht, diese Richter der Verfassungskammer des Amtes zu entheben", sagte der Abgeordnete Juan Miguel Matheus. "In Venezuela findet ein Staatsstreich statt. Drahtzieher ist Nicolás Maduro, aber die tatsächlichen Täter sind die sieben Richter der Verfassungskammer."

Die Regierung wies den Antrag auf Amtsenthebung der Richter umgehend zurück. Die Nationalversammlung sei dazu nicht berechtigt. Die Entscheidung liege bei einem gemeinsamen Organ aus Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und dem Büro des Ombudsmanns.  Der sozialistische Fraktionschef Jorge Rodríguez sprach seinerseits von einem "parlamentarischen Staatsstreich" gegen die Institutionen. "Ich rufe zum Frieden und zur Demokratie auf", sagte er, bevor er mit den übrigen regierungstreuen Abgeordneten die Sitzung verließ.

Das südamerikanische Land steckt seit mehr als einem Jahr in einer tiefen politischen Krise zwischen Regierung und Opposition, die durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs weiter eskalierte. Staatschef Maduro regiert seit Monaten weitgehend mit Notstandsdekreten. Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang verschärft wurde.

qu/wa (afp, dpa)

 

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