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Venezuela

Schwere Auseinandersetzungen in Caracas

Die politische Krise in Venezuela ist in Gewalt umgeschlagen: Bei Zusammenstößen zwischen Opposition und Polizei in Caracas wurden einige Menschen verletzt. Auch der Parlamentspräsident bekam Tränengas ab.

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Proteste in Venezuela

Bei einer Demonstration gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sind mehrere Abgeordnete, darunter Parlamentspräsident Julio Borges, in Caracas attackiert worden. Tausende Menschen wollten zum Gebäude der Nationalversammlung marschieren - dort sollte die erste Sitzung des Parlaments nach dessen zwischenzeitlicher Entmachtung stattfinden. Aber ein massives Polizeiaufgebot versperrte viele Straßen, es kam zum Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

Es gab dem Portal "El Nacional" zufolge mindestens acht Verletzte - Demonstranten warfen Steine und traten auf Polizisten ein. Viele Metrostationen in Caracas waren geschlossen und viele Straßen in der Stadt gesperrt.

Parlamentspräsident Julio Borges spricht durch ein Megafon (Getty Images/AFP/J. Barreto)

Parlamentspräsident Julio Borges spricht durch ein Megafon

Nun soll an diesem Mittwoch die Sitzung stattfinden, in der erklärt werden soll, in Venezuela sei ein Staatsstreich der Regierung im Gange. Zudem soll die Entlassung der Richter des Obersten Gerichtshofs beschlossen werden, die für das anschließend wieder zurückgenommene Urteil zur Parlamentsentmachtung verantwortlich seien. Das dürfte den Konflikt mit der Regierung weiter verschärfen.

Einen Staatsstreich auf Raten ...

... sieht die Opposition und warnt vor der Errichtung einer Diktatur. Die Justiz werde von den Sozialisten kontrolliert. Maduro habe auch vor der Entmachtung schon mit Hilfe einer parteiischen Justiz und Notdekreten am Parlament vorbei regiert. Er ist bis 2018 gewählt, Vorbereitungen für ein Referendum zu seiner Abwahl wurden von Gerichten bisher gestoppt.

Die Polizei versperrte den Zugang zur Nationalversammlung (picture-alliance/AP Photo/F. Llano)

Die Polizei versperrte den Zugang zur Nationalversammlung

Seit 1999 regieren die Sozialisten das Land, das von einer dramatischen Versorgungskrise und der höchsten Inflation der Welt gebeutelt wird. Maduro macht für die Probleme einen "ökonomischen Krieg" des Auslands verantwortlich. Die zunehmende Gewalt gerade in Caracas lässt immer mehr Menschen flüchten.

"Heroischer April"

Auch tausende Anhänger der Regierung gingen auf die Straße und skandierten: "Nein zur Einmischung des Auslands." Maduro rief zu einem "heroischen April" auf. Zuvor hatte er der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgeworfen, sich in ein "Inquisitionsgericht" gegen sein Land zu verwandeln. Es sei eine Kampagne "einiger rechter Regierungen" im Gange, um die Beziehungen zu Venezuela abzubrechen. Die meisten der 35 Mitgliedsstaaten von Alaska bis Feuerland hatten die Lage in Venezuela scharf verurteilt. Das eigene Parlament in Caracas hatte die Verurteilung unterstützt - daraufhin erfolgte das Urteil zur Absetzung vergangene Woche.

Demonstranten warfen Steine auf die Polizisten (Reuters/M. Bello)

Demonstranten warfen Steine auf die Polizisten

Bei der Kundgebung der Opposition wurde auch Ex-Parlamentspräsident Henry Ramos Allup angegriffen und musste in einer Klinik behandelt werden. Durch Barrieren mit hunderten Polizeikräften an der Avenida Bolívar konnten sich die Demonstranten nicht zu einem Zug vereinigen, der zur Nationalversammlung marschiert. "Sie wollen nicht, dass sich die Leute vereinen können", berichtete Lilian Tintori, Ehefrau des zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilten Oppositionsführers Leopoldo López. "Das ist ein verzweifeltes Regime", meinte Tintori. Wir wollen Demokratie und Freiheit." Venezuela dürfe nicht zur Diktatur werden. Ihr Ehemann war in einem umstrittenen Prozess Anstachelung zur Gewalt bei Protesten vorgeworfen worden, bei denen 2014 insgesamt 43 Menschen zu Tode kamen.

stu/wa (afp, dpa)

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