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Politik

Usbeken wehren sich gegen Regime

Unruhen in der Nacht, Demonstrationen am Tag: In Usbekistan bleibt die Lage gespannt. Die Menschen wollen Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Muss Präsident Islam Karimow nun um seine Macht bangen?

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Ein Kino brennt in Andischan

Bewaffnete Männer hatten in der Nacht eine Kaserne überfallen und danach mehrere hundert Menschen aus einem Gefängnis in der Provinzhauptstadt Andischan befreit. Am Freitag (13.5.) demonstrierten mehr als 30.000 Menschen gegen die Regierung und forderten soziale Reformen, berichten westliche Beobachter. Laut Augenzeugenberichten soll das Militär die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst haben.

Den Ausschlag hatte wohl ein Gerichtsprozess gegeben, in dem mehr als 20 Geschäftsleute angeklagt waren. Sie sollen eine extremistische Vereinigung gebildet zu haben. Schon während der Verhandlungstage hatten täglich 2000 Menschen - Freunde und Familienangehörige der Angeklagten - vor dem Gericht protestiert. Die Vorwürfe seien falsch.

Kein Einlenken der Regierung

Von Regierungsseite heißt es, für die Unruhen sei eine Gruppe islamischer Extremisten, die sogenannten Akro-mija, eine Untergruppe der Hiz-Bu-Tahrir, verantwortlich und verhandeln werde man nicht mit den Kämpfern, so Ojbek Kimsanbajew, ein Sprecher von Präsident Karimow. "Das sind erstmal innere Probleme unseres Landes und wie kann man mit islamischen Extremisten verhandeln, die sich nicht gesetzmäßig verhalten." Er verstehe überhaupt nicht, über welche Verhandlungen man nachdenken sollte.

Das Regime gibt die Richtung vor

Präsident Islam Karimow Usbekistan

Bleibt er noch lange Präsident: Islam Karimow?

Die Lage ist nach wie vor unübersichtlich, in einem Land, das seit 1989 von Präsident Islam Karimow autoritär geführt wird. Schon vor Jahren hat er Oppositionsparteien verboten. Anfang 2005 erst hatte Karimow Parlamentswahlen abhalten lassen, bei denen nur regime-freundliche Parteien zugelassen worden waren. Oppostionelle landen dagegen häufig unter einem Vorwand im Gefängnis. Amnesty International wirft Karimow Menschenrechtsverletzungen und Folter in Gefängnissen vor.

Und auch jetzt sei an der Darstellung des Staates zu zweifeln, so Marat Zachidov, Vorsitzender des Komitees für Menschenrechte. Die Gruppe Akro-mija wolle den Staat nicht zerstören. Es sei mehr eine soziale Organisation, es handele sich nicht um Verbrecher. Aber unter der Miliz, der Staatsanwaltschaft und bei regionalen Gerichten sei Korruption weit verbreitet. "Unter dem Vorwand der Extremismus-Bekämpfung handeln sie selbst ungesetzlich. Das wird das Volk nicht mehr lange ertragen", sagt Zachidov.

Unzufriedene Usbeken

So gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Demonstrationen und Unruhen - aus sozialen Gründen. Menschen bekamen ihren Lohn nicht ausgezahlt, und in Andischan demonstrierten die Einwohner gegen Handelsbeschränkungen in der Grenzregion. Denn die Handels- und Verwandtschaftsbeziehungen im Fergana-Tal ganz im Osten des Landes gehen über die Landesgrenzen, die zu Sowjetzeiten willkürlich gezogen wurden, hinaus.

Die durch Gebirgszüge vom usbekischen Landesinneren abgeschnittene Region ist zudem traditionell islamisch geprägt - im Gegensatz zum säkularen autoritären Regime Karimows. So kam es in den vergangenen Jahren auch immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit extremistischen Gruppen.

Gottesstaat statt autoritärem Regime?

Eine von ihnen ist die Hiz-Bu-Tahrir, die einen Gottesstaat in der Region errichten will, so Reinhard Krumm, Leiter der Friedrich Ebert Stiftung. Sie argumentieren, dass das jetzige säkulare Regime nicht in der Lage sei, der Bevölkerung ein Minimum an Wohlstand, Gerechtigkeit und an moralischen Werten zu geben. "Die Hiz-Bu-Tahrir-Mitglieder sind der Meinung, sie könnten das viel besser. Aufgrund mangelnder Bildung ist ein Vaakum entstanden und nicht wenige Menschen folgen dem."

Ob die Demonstrationen auf das ganze Land übergehen werden, könne derzeit niemand vorhersagen, so Krumm. Das hänge auch davon ab, wie die Regierung reagiere. Nach Meldungen der russischen Nachrichtenagentur Interfax rückte die Polizei am Freitagabend mit gepanzerten Fahrzeugen gegen die Demonstranten vor.

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