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Fokus Osteuropa

Neue Reform-Bewegung in Usbekistan

Usbekische oppositionelle Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler und Kulturschaffende haben die Gründung einer neuen Vereinigung bekannt gegeben. Der Staatsführung sollen konkrete Vorschläge unterbreitet werden.

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Hauptforderung: sozialer Fortschritt, vor allem für einfache Menschen

Vertreter der usbekischen oppositionellen Partei Freie Bauern haben am Mittwoch (20.4.) erklärt, eine demokratische Koalition zur Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen zu gründen. Auf einer Pressekonferenz, auf der die Neuigkeit verkündet wurde, wurde die Devise der neuen Vereinigung deutlich: " So wie heute kann man nicht weiterleben." Die Koalition nennt sich Serkuesch Usbekistonim, was übersetzt Mein sonniges Usbekistan heißt. Vertreter der Koalition unterzeichneten bereits ein entsprechendes Memorandum.

"Kampf für Demokratie und sozialen Fortschritt"

Die Vertreterin der Koalition, die Exekutivsekretärin der politischen Partei Freie Bauern, Nigora Chidojatowa, sagte: "Der Koalition gehören bekannte Unternehmer, Professoren, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftler und Kulturschaffende an. Der politische Grundgedanke der Vereinigung ist der Kampf für Demokratie und sozialen Fortschritt im Lande." Die Mitglieder der Koalition sind bereit, mit allen demokratischen Organisationen in Usbekistan zusammenzuarbeiten und mit der Führung des Landes in einen Dialog zu treten.

Zusammenarbeit mit US-Experten

Chidojatowa zufolge hat sich die Koalition vorgenommen, der usbekischen Führung ein Konzept grundlegender Wirtschaftsreformen zu unterbreiten. Das Konzept sei mit Hilfe von Wirtschaftsexperten der Universität Chicago erarbeitet worden. Chidojatowa nannte einige der Vorschläge. So müssten die Bauern Grund und Boden lebenslänglich nutzen dürfen. Die Steuergesetze müssten unter Berücksichtigung positiver Erfahrungen anderer GUS-Staaten geändert werden. Außerdem müsste ein Anti-Monopol-Gesetz verabschiedet werden. Darüber hinaus müsste untersagt sein, dass ein Unternehmen mehr als 20 Prozent des Baumwollmarktes in einem der Gebietes des Landes kontrolliert. Denn nur so erhielten die Bauern die Möglichkeit, zu wählen, mit welchem Unternehmen sie zusammenarbeiten möchten.

Überraschende Initiativen

Die Vorschläge der Koalition enthalten ferner eine für Usbekistan völlig überraschende Initiative. Vertreter der Koalition plädieren dafür, für drei Jahre alle Prüfungen durch die Behörden bei kleinen und mittleren Unternehmen auszusetzen. Chidojatowa unterstrich: "Diese Prüfungen sind für die Unternehmer heutzutage das Schlimmste. Wir haben einen großen und aufgeblähten Behördenapparat und eine sehr kleine Schicht von Unternehmern. Auf einen Unternehmer kommen bei uns zehn bis 15 Prüfer. Das ist schrecklich."

Eine Initiative der Koalition könnte Touristen interessieren. Die neue politische Vereinigung schlägt vor, allen ausländischen Touristen unmittelbar im Flughafen das Einreisevisum zu erteilen.

Natalja Buschujewa, Taschkent
DW-RADIO/Russisch, 20.4.2005, Fokus Ost-Südost