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Nahost

USA wollen schnelles Votum

Noch arbeitet die Diplomatie auf Hochtouren. Aber kurz vor dem neuen Bericht der UN-Waffeninspekteure hat US-Präsident Bush noch einmal klar gemacht, dass er einen schnellen Regimewechsel in Bagdad anstrebt.

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Zum Krieg bereit: das US-Militär

"Wir sind nur Tage von einer Lösung der Frage im Sicherheitsrat entfernt", sagte US-Präsident George W. Bush vor dem Bericht der Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed ElBaradei an das tief gespaltene Gremium am Freitag (07.03.2003). Es sei Zeit für alle, die Karten auf den Tisch zu legen.

Hans Blix, so George W. Bush auf einer Pressekonferenz in Washington, müsse der Welt nur eine Frage beantworten: Hat der Irak seine illegalen Waffen vollständig abgerüstet oder nicht? Die Antwort gab er im Beisein von Journalisten aus aller Welt selbst: "Er rüstet nicht ab. Das ist eine Tatsache, die man nicht leugnen kann." Bush bezog sich auf Geheimdienstinformationen, wonach der Irak auch jetzt noch Raketen vom Typ El Samoud 2 produziere. Die Verschrottung einiger weniger Exemplare sei eine bewusstes Täuschungsmanöver. Außerdem verstecke Saddam Hussein biologische und chemische Substanzen vor den Inspektoren und schüchtere aussagebereite Wissenschaftler ein. Bagdad nehme zudem Terroristen auf und unterstütze ihre Ausbildung.

Diplomatische Bemühungen in letzter Phase

In wenigen Tagen würden die USA in den Vereinten Nationen eine Abstimmung über den zweiten Resolutionsentwurf beantragen, der einen Einmarsch im Irak autorisieren soll. "Wir wollen, dass die Mitglieder ihre Meinung zu Saddam Hussein sagen und dazu, welchen Wert die Vereinten Nationen künftig haben sollen. Es ist an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen", sagte Bush. Der US-Präsident spielte die Differenzen mit Frankreich und Deutschland herunter, die beide einen Krieg gegen Irak ablehnen.

Mit diesen Ländern gebe es zwar Meinungsverschiedenheiten darüber, wie am besten mit dem irakischen Machthaber Saddam Hussein umzugehen sei. Sie hätten jedoch ebenso wie die USA der UN-Resolution 1441 zugestimmt, in der Irak bei Androhung "ernster Konsequenzen" zur Abrüstung aufgefordert wurde.

Werben mit Textänderungen

Der Chef der UN-Waffeninspekteure Blix kündigte an, die wachsende Kooperationsbereitschaft Iraks in seinem Bericht hervorzuheben. Zugleich betonte er aber, er könne noch immer nicht sagen, dass Irak die internationalen Forderungen vollständig erfülle. ElBaradei, der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), plädierte am Donnerstag (06.03.) abermals für eine Fortsetzung der Rüstungsinspektionen. Diese jetzt aufzugeben, wäre unsinnig, solange die irakische Regierung aktiv kooperiere, sagte er während seines Fluges von Wien nach New York.

Großbritannien, das gemeinsam mit den USA und Spanien in einer neuen Resolution einen Krieg gegen das Regime in Bagdad legitimieren lassen will, wertete die vorab bekannt gewordenen Einschätzungen aus dem Bericht Blix' hingegen bereits als Beweis für anhaltende Verstöße Iraks. Außenminister Jack Straw sprach von einem "schockierenden Urteil über Saddam Husseins Register der Irreführungen und Täuschungen".

Kriegsziel Entwaffnung und Regimewechsel

Was nach Saddam Hussein komme, werde eine bessere Welt sein, vor allem für die irakische Bevölkerung, erklärte Bush und versprach für den Kriegsfall humanitäre Hilfe. Er bete zwar gegenwärtig noch für den Frieden, ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass er entschlossen sei, auch ohne Zustimmung des Vereinten Nationen in den Krieg zu ziehen. Er wolle den Frieden - aber: "Einem gefährlichen Diktator zu erlauben, den Willen der Völkergemeinschaft zu missachten und Waffen für den Massenmord zu sammeln, ist kein Friede, sondern Heuchelei." (arn)

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