USA weiten Militärpräsenz in Kolumbien aus

Die US-Armee soll bis zu 800 Soldaten und 600 Zivilisten auf kolumbianische Militärstützpunkte entsenden und mindestens sieben Stützpunkte für die nächsten zehn Jahre nutzen dürfen. Dies sieht ein im Vorfeld heftig umstrittenes bilaterales Abkommen vor, das Kolumbiens Außenminister Jaime Bermúdez und der US-Botschafter William Brownsfield am Freitag (30.10.2009) in Bogotá unterzeichneten.

Nach US-Angaben dient das "Sicherheitspaket" dazu, Operationen gegen die Drogenkriminalität in dem südamerikanischen Land besser durchführen und gegen "Terrorismus" vorgehen zu können. Beide Länder hatten sich bereits im August auf das Abkommen geeinigt, es musste aber noch von den zuständigen Behörden geprüft werden. Nach der Unterzeichnung bedarf es nun nur noch einer Billigung im amerikanischen Kongress.

Venezuelas Präsident Chavez fürchtet eine Invasion der USA

Bei linksgerichteten Nachbarstaaten wie Ecuador, Venezuela oder Brasilien waren die Pläne auf scharfe Ablehnung gestoßen. Venezuelas Präsident Hugo Chavez hatte das Abkommen wiederholt als Aggression bewertet. Er fürchtete, die USA könnten die Vereinbarung zu einer Invasion in das von ihm regierte ölreiche Nachbarland missbrauchen. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verlangte von seinem kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe vertraglich festgelegte Garantien, dass etwaige Militäroperationen auf Kolumbien begrenzt blieben. Und auch in Uruguay, Bolivien und Argentinien fand Uribe nur Ablehnung für sein Projekt.

Bogotá versuchte derweil immer wieder klarzustellen, dass die Zusammenarbeit sich nicht gegen andere Länder richte und die Stützpunkte unter kolumbianischer Hoheit blieben. Eigens zu diesem Zweck unternahm Uribe im Sommer eine Reise durch sieben lateinamerikanische Länder. Bei den größtenteils sozialistisch oder sozialdemokratisch regierten Staaten Lateinamerikas stieß der rechtsgerichtete Politiker allerdings auf taube Ohren. Lediglich der - ebenfalls konservative - peruanische Präsident Alan García sicherte Uribe seine Unterstützung zu. Auf einem Krisengipfel der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) Ende August schließlich erklärten die Teilnehmer, der Militärpakt dürfe auf keinen Fall die Souveränität und Integrität der Region in Frage stellen.

46 Millionen Dollar zur Drogenbekämpfung

Die USA benötigten einen Ersatz für die ehemalige Militärbasis im ecuadorianischen Manta, die sie Ende Juli räumen mussten, nachdem die Regierung von Präsident Correa den zehnjährigen Pachtvertrag nicht verlängert hatte. Der Zugang der amerikanischen Truppen zu kolumbianischen Militärstützpunkten würde den USA vor allem ermöglichen, mehr Flüge zur Drogenbekämpfung durchzuführen.

Im Rahmen des "Plan Colombia" erhält das südamerikanische Land, das als weltweit größter Kokainproduzent gilt, bereits seit dem Jahr 2000 finanzielle und militärische Unterstützung von den USA. Seitdem haben die USA etwa sechs Milliarden Dollar an Hilfen gezahlt. Im Zuge des neuen Bündnisses werden weitere 46 Millionen Dollar zur Drogenbekämpfung bereitgestellt.

Autorin: Sarah Judith Hofmann (mit dpa, ap, afp, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert