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Aktuell Europa

USA und Deutschland bitten Moskau um Hilfe

Der Nervenkrieg um das OSZE-Team in der Ostukraine geht weiter: Separatisten halten die Gruppe noch immer in ihrer Gewalt, wollen aber nun verhandeln. Berlin und Washington bitten ausgerechnet Russland um Hilfe.

US-Außenminister John Kerry hat sich in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow besorgt über die russische Soldatenverlagerung an der Grenze zur Ukraine geäußert. Russlands "provokative Truppenbewegungen" sowie seine "Unterstützung für Separatisten" und seine "aufrührerische Rhetorik" würden die "Stabilität, Sicherheit und Einheit der Ukraine untergraben", sagte Kerry laut einem ranghohen Mitarbeiter des US-Außenministeriums in Washington.

Auch Lawrow habe während des Telefonats ein Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Das teilte das russische Außenministerium mit. Der Einsatz der Armee und der bewaffneten Nationalisten im Südosten der Ukraine müsse beendet werden. Lawrow habe Kerry zudem aufgefordert, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Protestführer zu werben.

Sorge um OSZE-Team

Im Gegenzug habe Kerry seinen Kollegen Lawrow gebeten, die "Bemühungen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der ukrainischen Regierung um die Freilassung von 13 Inspekteuren und ihrer ukrainischen Führer ohne Vorbedingungen zu unterstützen". Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Russland und die Ukraine zuvor gebeten, bei der Befreiung der Militärbeobachter zu helfen. Wie Steinmeier in Berlin erklärte, sagten beide Regierungen ihre Unterstützung zu.

In Slowjansk in der Ostukraine werden derzeit 13 Mitarbeiter der OSZE von prorussischen Milizen festgehalten. Unter den OSZE-Beobachtern sind auch vier Deutsche sein. Die prorussischen Separatisten sind zu Gesprächen mit der Organisation über die festgesetzten Militärbeobachter bereit. Allerdings habe für die Aktivisten in Slawjansk derzeit ein Austausch der Gruppe mit inhaftierten Gesinnungsgenossen Vorrang, sagte der selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow. Den "Festgenommenen" gehe es gut. Ein Mann leide unter Diabetes, werde aber versorgt, sagte Ponomarjow. Er erhob erneut Spionage-Vorwürfe gegen die Gruppe. "Sie haben gesagt, sie wollten sich Sehenswürdigkeiten anschauen, dabei hatten sie Kartenmaterial dabei - wie eben Spione."

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung.

Kiew schlägt Moskau Gespräche vor

Die Ukraine hat Russland unterdessen direkte Gespräche über Moskaus Truppenkonzentration an der gemeinsamen Grenze vorgeschlagen. Die Führung in Kiew biete etwa ein Treffen an diesem Montag in Wien an, um den Grund für die Anwesenheit Tausender Soldaten zu klären, teilte das Außenministerium der früheren Sowjetrepublik mit. An den Gesprächen könnten "alle interessierten Seiten teilnehmen, die in Sorge" seien. Als Nachbar habe die Ukraine das Recht, mehr zu erfahren, hieß es.

Moskau hatte die Truppenkonzentration mit einem Manöver erklärt. Russland plane keinen Einmarsch in die Ukraine, hatte Außenminister Sergej Lawrow wiederholt betont. Derzeit sollen sich bis zu 40.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine befinden. Russland wies die auch von den USA erhobenen Vorwürfe der Luftraumverletzung zurück. Die russischen Systeme zur Luftraumüberwachung hätten "keinerlei Verletzungen der Luftgrenzen" zu den Nachbarstaaten registriert, erklärte das russische Verteidigungsministerium, "auch nicht zur Ukraine". Das Pentagon hatte von russischen Kampfjets berichtet, die mehrfach die Grenze überflogen hatten.

Angesichts der Ukraine-Krise verlagert auch die Nato weitere Soldaten nach Osteuropa. Im Vergleich zu Moskau allerdings in bescheidenem Maß: In Litauen sind 150 US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai eingetroffen, die in dem baltischen EU- und Nato-Land an Manövern teilnehmen sollen. Die Militärpräsenz solle jene abschrecken, die die Stabilität in Europa und den Frieden in der Region gefährden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaite bei der Begrüßung. Im Baltikum und in Polen sollen insgesamt rund 600 US-Soldaten an Manövern teilnehmen. In der Region war nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim der Ruf nach mehr Nato-Unterstützung laut geworden. An diesem Montag sollen die letzten 150 US-Soldaten in Estland eintreffen.

nis/haz (afp, rtr, dpa)