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Aktuell Welt

OSZE will mit Separatisten verhandeln

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird nun auch die OSZE mit den Separatisten über eine Freilassung der gefangengenommenen Militärbeobachter verhandeln. Einer der Gefangenen soll dringend medizinische Hilfe benötigen.

Unterhändler der OSZE sind nach Angaben aus Berlin bereits auf dem Weg in die Region. Zunächst hatte nur die Bundesregierung die Verhandlungen führen sollen, da es sich bei den Festgehaltenen um einen Teil einer bilateralen Mission unter der Leitung der Bundeswehr und nicht um die Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission handelt. Die ukrainische Regierung hatte sie eingeladen, wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, gegenüber dem österreichischen Sender ORF erklärt hatte.

Bekräftigung der Spionagevorwürfe

Die prorussischen Separatisten in Slowjansk weigern sich, die verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freizulassen. Sie könnten "nur gegen eigene Gefangene getauscht", sagte der Milizenführer Denis Puschilin, der nach eigenem Angaben der selbst ausgerufenen Republik Donezk im Osten der Ukraine vorsteht. Insgesamt sollen 13 OSZE-Inspekteure in Gefangenschaft sein. Unter ihnen sollen sich auch vier Deutsche befinden. Die Militärbeobachter waren am Freitag in Slowjansk von prorussischen Separatisten festgesetzt worden.

Die moskautreuen Aktivisten wiederholten ihre Behauptungen, dass es sich bei der Beobachtergruppe, um "NATO-Spione" handele. "Diese Menschen sind Berufssoldaten – im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor Kurzem normal unterhalten habe", sagte der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, im russischen Fernsehen. Er äußerte den Verdacht, dass die Beobachter "Sabotageakte" im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wollten.

Unmenschliche Gefangenschaft

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass der ukrainische Geheimdienst auf seiner Internetseite davon spricht, dass die internationalen Beobachter unter "unmenschlichen Bedingungen" festgehalten würden und die prorussischen Separatisten planten, sie als "menschliche Schutzschilder" zu verwenden. Einer der OSZE-Beobachter brauche dringend medizinische Versorgung. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden seien bereit, ihm diese zu gewähren, die Separatisten hätten das Angebot aber abgelehnt. Weiter erklärte der ukrainische Geheimdienst, dass die Gefangennahme von einem russischen Staatsbürger geplant und koordiniert worden sei, der für den Geheimdienst seines Landes arbeite.

Russland sagt Hilfe zu

Moskau weist Vorwürfe, nach denen russische Spione in der Ostukraine aktiv seien, zurück. Russland als OSZE-Mitglied würde alle erdenklichen Schritte unternehmen, um die Beobachter zu befreien, zitierte eine russische Nachrichtenagentur den russischen OSZE-Botschafter in Wien, Andrei Kelin. "Wir glauben, dass die Leute so schnell wie möglich befreit werden sollten", so Kelin. Nach eigenen Angaben führt Moskau Gespräche zur "Lösung der Lage". Außerdem kritisierte das Außenministerium, dass die ukranische Regierung es versäumt habe, die Fahrt der internationalen Beobachter in der instabilen Ostukraine vorher abzusprechen.

In einem Gespräch mit seinem Moskauer Kollegen Sergej Lawrow hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Russland aufgefordert, alles zu tun, damit das OSZE-Team sofort freigelassen werde. Später habe das Ministerium "noch einmal hochrangig bei der russischen Botschaft interveniert", hieß es aus dem Auswärtigen Amt, das auch einen Krisenstab einsetzte.

Kein Kontakt zu den Verschleppten

Die Bundeswehr hat weiter keinen Kontakt zu den Beobachtern. Es werde immer wieder versucht, ihre Handys zu erreichen, bislang aber erfolglos, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Der Kontakt war am Freitag abgerissen.

chr/wl/re (reuters, dpa, afp)