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Politik

USA nehmen Kontakt zur Junta auf

Die USA nehmen Kontakt mit der international isolierten Militärregierung in Birma auf. Der UN-Sicherheitsrat reagiert zurückhaltend auf die Verlängerung des Hausarrestes von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

Birmas Juntachef General Than Shwe (Foto: AP)

Birmas starker Mann: Juntachef General Than Shwe (Archivbild)

Als erster ranghoher US-Vertreter seit Jahrzehnten ist der demokratische Senator Jim Webb am Freitag (14.08.2009) zu Gesprächen mit dem Militärregime in Birma eingetroffen. Voraussichtlich am Samstag wird er in der Hauptstadt Naypyidaw auch mit Juntachef Than Shwe zusammenkommen.

Rückendeckung aus dem Weißen Haus

US-Senator Jim Webb (Foto: AP)

US-Senator Jim Webb im Wahlkampf 2006 (Archivbild)

Webb, der Vorsitzender des Senatsausschusses für Ostasien und den Pazifik ist, gilt als Vertreter der neuen, grundsätzlich dialogbereiten Außenpolitik der US-Regierung von Präsident Barack Obama. Nach Agenturberichten aus Washington begrüßt das Weiße Haus die Reise Webbs. Der Senator selbst wird mit den Worten zitiert, es sei "sehr wichtig", dass sich die USA wieder "auf allen Ebenen" mit Südostasien beschäftigten.

Im Mittelpunkt der Gespräche Webbs in Naypyidaw dürfte die Verurteilung der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest stehen. Das Urteil vom Dienstag war in Washington und anderen westlichen Hauptstädten scharf kritisiert worden.

Bemühungen um US-Bürger

Zudem wird erwartet, dass Webb sich um die Freilassung des im Suu-Kyi-Prozess zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilten Mormonen-Predigers John Yettaw bemüht. Der 53-jährige US-Bürger war Anfang Mai durch einen See zu Suu Kyis Anwesen geschwommen und hatte dem Militärregime den Anlass geliefert, die Friedensnobelpreisträgerin wegen Verstoßes gegen Auflagen ihres Hausarrestes vor Gericht zu stellen.

In New York hat sich der UN-Sicherheitsrat nach langen Diskussionen am Donnerstagabend (Ortszeit) nur auf eine zurückhaltende Kritik an dem neuen Urteil gegen Suu Kyi verständigen können. In einer vom amtierenden Präsidenten des höchsten UN-Gremiums, dem britischen Diplomaten John Sawers, verlesenen Erklärung wird "ernsthafte Besorgnis" über das Urteil ausgedrückt. Auch sprachen sich die Ratsmitglieder für die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin und aller anderen politischen Gefangenen in Birma aus.

China als Schutzmacht

In einem von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf war ursprünglich gefordert worden, dass der Sicherheitsrat den Gerichtsentscheid gegen Suu Kyi klar verurteilt. Sawers sagte dazu unter Anspielung auf die UN-Vetomacht China: "Wir wissen alle, dass die harte Haltung einiger westlicher Länder von anderen Staaten nicht geteilt wird". Die Volksrepublik gilt als wichtigster Verbündeter der birmanischen Führung.

EU verschärft Sanktionen

Die Europäische Union verschärfte als Reaktion auf die neuerliche Verurteilung Suu Kyis ihre Sanktionen gegen Birma. Den für das Urteil verantwortlichen Richtern und Staatsanwälten ist die Einreise in die EU nun ebenso untersagt wie bereits Mitgliedern der Staatsführung. Ihre eventuellen Vermögen in der EU werden eingefroren. Ferner sperrte die EU die Bankkonten von Unternehmen, die von Mitgliedern der Junta kontrolliert werden.

Wegen der Repressionen gegen Suu Kyi hatte die EU Birma erstmals 1996 mit Sanktionen belegt. Sie wurden bereits mehrmals verlängert und sehen auch ein Waffenembargo sowie eingeschränkte diplomatische Beziehungen vor. Um die Junta nicht finanziell zu unterstützen, dürfen weder Holz, Metall noch Edelsteine aus Birma gekauft werden. Auch die USA versuchen Birma seit Jahren mit Sanktionen zu einer Demokratisierung zu zwingen. Die Junta zeigt sich bislang aber von den Strafmaßnahmen unbeeindruckt. /rri/dpa/rtr/ap/afp)

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