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US-Flüchtlingspolitik

USA: Erste muslimische Flüchtlinge festgenommen

Auf dem New Yorker Kennedy Airport traf die von Donald Trump veranlasste Verschärfung der Flüchtlingspolitik zwei Iraker. Derweil wird die Zahl der Kritiker der präsidentiellen Entscheidung immer größer.

Wartende Familienangehörige von Flugreisenden auf dem John F. Kennedy International Airport in New York (Foto: Reuters/A. Kelly)

Wartende Familienangehörige von Flugreisenden auf dem John F. Kennedy International Airport in New York

Nur kurz nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind erste muslimische Flüchtlinge auf Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen worden. Wie die "New York Times" weiter berichtete, zählen dazu zwei Iraker, die auf dem New Yorker Kennedy Airport festgehalten wurden. Anwälte dieser beiden Männer hätten inzwischen bei einem Gericht in der Stadt einen Antrag auf sofortige Freilassung gestellt.

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Trump setzt Flüchtlingsprogramm aus

Demnach hat einer der Festgehaltenen, Hamid Chalid Darwisch, in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite, Haider Samir Abdulchalek Alschawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte hätten nach eigenen Angaben nicht mit ihren Klienten zusammentreffen dürfen. Einer der US-Grenzbeamten auf dem Flughafen habe gesagt: "Ruft Mister Trump an." 

US-Bürgerrechtsgruppen reichen Klage ein 

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen reichten inzwischen Klage gegen den Einreisestopp für Muslime ein. Das Vorgehen der mächtigen US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sowie weiterer Gruppen richtet sich gegen Trump selbst sowie gegen das Heimatschutzministerium und wurde vor einem Bundesgericht in New York eingereicht. Konkret fordern die Kläger unter anderem die Freilassung der beiden Iraker in New York. Sie beantragten auch, dass die Klage als Sammelklage behandelt wird, damit sie weitere von der Anordnung betroffene Reisende und Flüchtlinge vertreten können.

Der US-Präsident hatte am Freitag die Einreise aller Flüchtlinge in die USA für vorerst 120 Tage verboten. Flüchtlinge aus Syrien bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat Trump für mindestens 90 Tage die Grenze geschlossen. Das Dekret trat sofort in Kraft. 

Engagierter Trump-Kritiker: Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer (Foto: picture-alliance/dpa/S. Walsh)

Engagierter Trump-Kritiker: Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer

"Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen"

Politiker und Hilfsorganisationen verurteilten Trumps Erlass scharf. "Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Der Präsident des "Nationalen Verbandes der Evangelikalen", Leith Anderson, appellierte an Trump, Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) entkommen seien.

Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1.700 Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". In Erinnerung an Einreisebeschränkungen in den 1930er-Jahren klagten die Rabbiner, schon einmal habe "Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid überwältigt". In der "Catholic News Agency"erklärte die Catholic Relief Service-Mitarbeiterin Jill Maria Gershutz-Bell mit Blick auf die Not der 21 Millionen Flüchtlinge, weltweit wollten "Katholiken gute Samariter sein".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte, mit seiner Maßnahme teile Trump die muslimische Welt in Gut und Böse ein. "Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich bestürzt. "Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden", erklärte die junge Aktivistin.

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Audrey Gaughran (AI): Zutiefst schockierend

Amnesty International warnte angesichts des Einreiseverbots für Flüchtlinge vor "katastrophalen Konsequenzen". "Mit einem Federstrich hat Präsident Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampf-Rhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift", sagte der internationale Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, in einer Videobotschaft. Flüchtlinge aus muslimischen Ländern seien "die Opfer desselben Terrors, den Präsident Trump behauptet, bekämpfen zu wollen. Die Ironie ist unglaublich", so Shetty weiter. Menschen in einer Notlage den Schutz zu versagen, sei nicht die Antwort auf die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Vielmehr solle sich die Trump-Regierung daran erinnern, dass die USA größtenteils von Migranten und Flüchtlingen aufgebaut worden seien. 

Vereinte Nationen: USA müssen sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben 

Die Vereinten Nationen setzen trotz der neuen Beschränkungen darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-amerikanische Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell. Das Umsiedlungsprogramm sei eines der international wichtigsten. Alle Flüchtlinge sollten die gleiche faire Behandlung erhalten, ihre "Religion, Nationalität oder Ethnie" dürften keine Rolle spielen, heißt es in einer UN-Mitteilung aus Genf. 

Weiter fordern sie in ihrem gemeinsamen Statement, die USA müssten eine globale Führungsrolle beim Schutz und bei der Aufnahme von Vertriebenen spielen. Das UNHCR und die Migrations-Organisation boten der Trump-Administration an, die Zusammenarbeit fortzusetzen. 

sti/pab/jj (afp, dpa, epd, kna, New York Times)

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