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Trumps Agenda

Nach Mexiko sind nun die Muslime dran

Die US-Beziehungen zu Mexiko liegen am Boden - und bleiben dort auch. Die beiden Präsidenten haben sich nichts Neues zu sagen. Derweil arbeitet Donald Trump im bereits gewohnten Tempo seine weitere Agenda ab.

Der neue starke Mann im Weißen Haus unterzeichnete bei einem Besuch im Pentagon neben dem Erlass zu einer Militärreform auch eine Anordnung, die vor allem die Einreise von Muslimen in die Vereinigten Staaten erschwert. "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" heißt das Dekret, und es ist so breit gefasst, dass massenhaft Unschuldige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben.

"Ich etabliere neue Prüfmechanismen, um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten", sagte US-Präsident Donald Trump im US-Verteidigungsministerium. "Wir wollen sie nicht." Er wolle nur jene Flüchtlinge zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben".

Praktisch ein Einreisestopp

Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Flüchtlinge aus Syrien werden bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen. Zudem bekommen in den nächsten 120 Tagen Menschen aus dem Iran, Irak, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia keine Visa mehr für die USA. Ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko berichtete Trump am Abend von einem "sehr, sehr freundlichen" Telefonat mit seinem mexikanischen Kollegen Enrique Peña Nieto. Beide Seiten wollten an einer "neuen" und "fairen" Beziehung arbeiten, sagte Trump während der Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May. Eine Annäherung im Streit um die Grenzmauer wurde in dem einstündigen Gespräch jedoch nicht erzielt, wie aus Erklärungen der beiden Präsidialämter hervorgeht.

Dort heißt es, beide Präsidenten hielten ihre "klaren und sehr öffentlichen Differenzen" aufrecht. Sie seien übereingekommen, ihre Meinungsverschiedenheiten im Rahmen einer Diskussion "über alle Aspekte der bilateralen Beziehung" beizulegen.

"Weich und schwach"

Der Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt verkündete zudem, die Staatschefs würden ihre Meinungsverschiedenheiten über die geplante Grenzmauer künftig nicht mehr "öffentlich" austragen. Prompt kritisierte Trump erneut, dass die US-Südgrenze nicht ausreichend geschützt sei - er nannte sie "weich und schwach".

Grenze zwischen Mexiko und USA (picture alliance/AP Images/G. Bull)

Am Grenzzaun zwischen Mexiko und USA treffen sich Angehörige, die sich nicht mehr besuchen können.

Der US-Präsident will, dass Mexiko die Milliardenkosten für den Mauerbau übernimmt. Peña Nieto lehnt das rundweg ab. Wegen des Streits war ein ursprünglich für kommenden Dienstag geplanter Besuch des Mexikaners in Washington geplatzt. Trump hatte Peña Nieto de facto ausgeladen: "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", twitterte er. Peña Nieto sagte prompt ab - was er ebenfalls über Twitter bekanntgab.

Sorgenfalten in Rom

Die Mauerpläne der US-Administration bereiten dem Vatikan zunehmende Sorgen. Der für Migration und Flüchtlinge verantwortliche Kurienkardinal Peter Turkson befürchtet eine Signalwirkung auch für europäische Länder. "Nicht nur die USA wollen Mauern gegen Migranten bauen, das passiert auch in Europa", zitiert das italienische Internetportal "Vatican Insider" den Kardinal. Der Papst hatte in seinem Glückwunschschreiben zur Amtseinführung Trumps einen humanen Umgang mit Flüchtlingen angemahnt.

rb/qu (afp, ap, dpa, rtr, kna)

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