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Amerika

USA beenden China-Kuschelkurs

In Abkehr von der bisherigen US-Politik hat das Thema Menschenrechte bereits vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Washington einen prominenten Platz eingenommen.

Chinas Präsident Hu Jintao (Foto: AP)

Wie harsch wird der Ton?

Es ist das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident einen Staatschef begrüßt, der einen Friedensnobelpreisträger im Gefängnis eingesperrt hält. Und so soll, das hat sich Barack Obama, selbst Friedensnobelpreisträger, vorgenommen, das Thema Menschenrechte eine prominente Rolle spielen im Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen. Der US-Präsident empfängt Hu Jintao am Dienstag abend (18.01.2011) bereits zu einem privaten Essen im Weißen Haus. Am Mittwoch gibt es dann das offizielle Programm, das unter anderem einen Staats-Empfang und ein Staatsbankett am Abend umfasst.

Hillary Clinton vor chinesischer und US-Flagge (Foto: AP)

Erst seit Jüngstem erwähnt Hillary Clinton die Menschenrechte

Bereits seit Anfang der letzten Woche haben mehrere Mitglieder der US-Regierung zur China-Politik Stellung genommen. In Bezug auf das Thema Menschenrechte fand Außenministerin Hillary Clinton in der letzten Woche die deutlichsten Worte: "Amerika wird weiterhin seine Stimme erheben und China unter Druck setzen, wenn es Blogger zensiert und Aktivisten inhaftiert, wenn Religionsfreiheit nicht gewährt wird, wenn Anwälte nur deswegen inhaftiert werden, weil sie Klienten vertreten, die die Ansichten der Regierung kritisieren und wenn einige, wie Chen Guangcheng, auch nach ihrer Freilassung verfolgt werden."

Am Anfang Menschenrechte außen vor

Sophie Richardson (Foto: Human Rights Watch)

Sophie Richardson: Regierungen müssen hartnäckig sein

Im Februar 2009, am Rande ihres China-Besuches, hatte sich das noch anders angehört. Damals hatte die Außenministerin zwar ebenfalls erklärt, die Achtung der Menschenrechte sei ein wesentlicher Teil der US-amerikanischen Außenpolitik, aber auch betont, Menschenrechte dürften anderen Interessen nicht im Weg stehen. Menschenrechtsaktivisten wie Sophie Richardson von Human Rights Watch hatten diese Politik scharf kritisiert. Es sei ein Fehler, den viele Regierungen zu Beginn machen würden, erklärt sie: "Es ist diese Vorstellung, dass, wenn man die chinesische Regierung mit Samthandschuhen anfasst, dass es dann wahrscheinlicher ist, dass die Chinesen dann bei Themen wie dem Atomstreit mit dem Iran, Nordkorea, der Währungsfrage oder anderen Fragen kooperieren."

Es sei zwingend erforderlich, so fordert die Menschenrechtlerin Richardson, dass neue Regierungen gleich zu Beginn hartnäckig gegenüber China aufträten. Dann sei es wahrscheinlicher, dass es zu einem konstruktiven und kontinuierlichen Dialog komme. Richardson gibt allerdings zu, dass bisher nur einzelne Politiker wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Linie durchgezogen hätten. Als außenpolitische Leitlinie einer neuen Regierung habe sie das noch nicht gesehen. Allerdings sei die Situation auch neu: "Es passiert zum ersten Mal, dass die Welt einer Regierung mit so viel Reichtum und Macht gegenüber steht, die internationale Menschenrechtsnormen und diplomatische Gepflogenheiten so missachtet."

Nachgeben bringt keine Erfolge

Dan Twining (Foto: German Marshall Fund)

Dan Twining: China und USA haben ungleiche Interessen

Dass es nicht hilft, nachgiebig zu sein, hat die Obama-Regierung bereits erfahren müssen, darauf weist auch Dan Twining vom German Marshall Fund hin. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums und frühere Berater des republikanischen Senators und Präsidentschaftskandidaten John McCain erklärt: "Die Situation in Nordkorea ist schlimmer als vor zwei Jahren." Vor ein paar Monaten hat es den ersten bewaffneten Angriff auf Südkorea seit 1953 gegeben und die Nordkoreaner haben ein südkoreanisches U-Boot versenkt. "Das war ein kriegerischer Akt", so Twining, "wie es ihn seit fast 60 Jahren nicht gegeben hat." China habe also keineswegs erfolgreich auf Nordkorea im Sinne einer friedlichen Entwicklung Einfluss genommen. Vielmehr, sagt Twining, hätten die Chinesen "Nordkorea vor internationalem Druck geschützt". Das habe dazu geführt, dass Nordkorea Grenzen überschritten und die Region destabilisiert habe.

Die US-Regierung müsse erkennen, sagt Twining, dass sie nicht die gleichen Interessen wie China habe. Das gelte auch für den Atomstreit mit dem Iran, bei dem die US-Regierung gerne darauf verweist, dass China die verschärften UN-Sanktionen unterstützt hat. Aber, so Twining: "China hat gegen die Resolutionen zwar kein Veto eingelegt, aber dafür gesorgt, dass die Übereinkünfte wesentlich schwächer sind, als es die meisten Staaten gerne hätten." China könne eben nicht der alleinige Ansprechpartner sein, um globale Probleme zu lösen, erklärt der Asienexperte. "Die Obama-Regierung lernt, dass, wenn es um den Klimawandel und viele andere Probleme geht, das Schmieden von multilateralen Koalitionen nicht bedeutet, China zu isolieren." Es ermuntere vielmehr die Chinesen, diesen Koalitionen beizutreten.

"Es gibt keine G2"

Außenministerin Clinton brachte die veränderte Politik ihrer Regierung zum Ausdruck, als sie in ihrer Rede am Freitag erklärte, es gebe so etwas wie die G2 nicht. Diese Umkehr hatte sich bereits im Dezember angekündigt. Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo forderte Präsident Obama von China dessen Freilassung. Er bedauere, dass Liu nicht zur Zeremonie nach Stockholm reisen könne.

Weiteren Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach Meinungsaustausch mit Regierungskritikern und nach Interesse an dem Leben der chinesischen Bürger, ist Präsident Obama in der letzten Woche nachgekommen. Am Donnerstag empfing er fünf Kritiker der chinesischen Regierung im Weißen Haus – für ihn eine Premiere. Er fragte sie unter anderem, welche Auswirkungen die rigorose Machtpolitik der chinesischen Regierung auf den Alltag der Menschen hat. Menschenrechtler hoffen nun, dass der Menschenrechtsdialog zwischen den beiden Staaten, auf den sich Obama und Hu im September 2009 geeinigt hatten, auch mit Leben gefüllt wird.

Dass die USA inzwischen China bestimmter gegenüber treten, dürfte auch die europäischen Verbündeten freuen. Denn es bedeutet, dass die Europäer inzwischen wieder häufiger konsultiert werden.

Autorin: Christina Bergmann, Washington

Redaktion: Sabine Faber

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