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Treffen mit Amtskollegen in Brüssel

US-Verteidigungsminister droht NATO-Partnern mit weniger Engagement

Bis Ende des Jahres sollten die Verbündeten ihre Militärausgaben erhöhen. Andernfalls werden die USA ihr Engagement für das Bündnis verringern, so der neue US-Verteidigungsminister.

Die Steuerzahler in den USA könnten "nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen", sagte James Mattis bei einem NATO-Ministertreffen in Brüssel. Sollten die Verbündeten nicht mehr Unterstützung leisten, würden die USA "ihr Engagement verringern". Bis Ende des Jahres müssten die Alliierten einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne, so Mattis.

Zuvor hatte der neue US-Verteidigungsminister ein klares Bekenntnis zu dem Militärbündnis abgegeben. Kritische Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump über die NATO hatten für Irritationen gesorgt. Die Allianz bleibe "das grundlegende Fundament" für die Beziehungen der USA und der transatlantischen Gemeinschaft, sagte Mattis bei dem Treffen in Brüssel.

Trump hatte vor seinem Amtsantritt die NATO als "obsolet" bezeichnet, ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten und zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen den Terrorismus kritisiert. Mattis sagte nun bei seinem ersten Besuch im NATO-Hauptquartier als Pentagonchef, der US-Präsident habe auch "starke Unterstützung" für die NATO geäußert.

Von der Leyen: Mehr für Sicherheit tun

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte die US-Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben der Europäer gerechtfertigt. "Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind", sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Wichtig sei aber, dass dabei der Verteidigungsausbau auf europäischer Ebene vorangetrieben werde.

Das Zwei-Prozent-Ziel

Die NATO-Staaten hatten 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern.  Im vergangenen Jahr schafften das nach vorläufigen Angaben außer den USA nur vier der 28 Mitgliedsländer: Griechenland (2,4 Prozent), Großbritannien (2,2 Prozent), Estland (2,2 Prozent) und Polen (2,0 Prozent). Deutschland liegt seit Jahren bei rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

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Von der Leyen trifft US-Kollegen Mattis

Der Abstand zu den USA ist deutlich: Die Vereinigten Staaten geben 3,6 Prozent ihres BIP für das Militär aus. Auch die US-Präsidenten George W.Bush und Barack Obama hatten die Europäer bereits aufgefordert, mehr für die Verteidigung zu tun.

Deutscher Verteidigungsetat steigt

Von der Leyen wies in Brüssel darauf hin, dass der deutsche Verteidigungsetat in diesem Jahr um acht Prozent steigen werde. "Das ist eine enorme Summe, aber es muss noch weiter gehen", sagte die Ministerin. Dies sei auch im Interesse der Bundeswehr, die nach der Reduzierung infolge der Wiedervereinigung und angesichts der veränderten Sicherheitslage weiter modernisiert werden müsse. Von der Leyen kündigte an, sie werde bei dem bis Donnerstag dauernden Ministertreffen mehrere Absichtserklärungen über Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern unterzeichnen werde.

wl/cr (dpa, afp)

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