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Rechtsstreit um umstrittenes Einreiseverbot

US-Unternehmen machen gegen Trumps Einreiseverbot mobil

Gegenwind aus der Wirtschaft: Rund 100 amerikanische Konzerne haben sich vor Gericht gegen das Dekret des US-Präsidenten über einen befristeten Einreisestopp für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern gestellt.

Netflix wird globaler (picture alliance/dpa/maxppp)

Auch Netflix-CEO Reed Hastings, hier bei einer Elektronik-Messe in Las Vegas im Januar 2016, hat das Papier unterzeichnet

97 US-Unternehmen, darunter Silicon-Valley-Schwergewichte wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben das umstrittene Einreiseverbot von Donald Trump vor Gericht verurteilt. Das Präsidentendekret verletze das Gesetz, argumentierten die Firmen in einer Stellungnahme vor einem Berufungsgericht in San Fransisco, wo der Rechtsstreit um den Erlass ausgefochten wird.

Auf der Liste der aufbegehrenden Unternehmen stehen auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, AirBnB, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kameraspezialist GoPro sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Neben Größen der Technologie-Branche sprechen sich in der Stellungnahme auch die Jeans-Firma Levi Strauss und der Joghurt-Hersteller Chobani gegen das Einreiseverbot aus

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Betroffene des Einreisestopps zurück in den USA

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Nicht mit an Bord: Elon Musk

In dem Papier betonen die Unternehmen unter anderem, mehr als 200 der 500 umsatzstärksten Konzerne der Welt, darunter viele amerikanische Firmen, seien von Einwanderern oder deren Kindern gegründet worden. Das Dekret sei nicht nur diskriminierend und verfassungswidrig, sondern schwäche auch die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen. Wenn das Einreiseverbot bestehen bleibe, heißt es in der Stellungnahme, sei es "für Personen und Unternehmen unmöglich vorherzusagen, welche Länder als nächstes betroffen sein könnten."

Auffällig ist das Fehlen bestimmter prominenter Namen aus der Tech-Branche. So finden sich unter der Stellungnahme keine Unterschriften der Chefs von Amazon, IBM, Oracle oder Yahoo. Auch Elon Musks Firmen Tesla und SpaceX stehen nicht auf der Liste. Musk sitzt in einem Beratungsgremium von Trump, aus dem Uber-Chef Travis Kalanick vergangene Woche nach massiver Kritik von Kunden ausgetreten war. Bezeichnend ist auch, dass das Papier zwar von Google, nicht aber vom Mutterkonzern Alpha unterzeichnet wurde.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstagmorgen auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Ein von der Regierung eingereichter Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade des Einreiseverbots lehnte das Berufungsgericht in San Fransisco daraufhin ab - zunächst will es ausführliche Argumente von beiden Seiten hören. Trump ordnete daraufhin ersatzweise "sehr sorgfältige" Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.

Ende Januar hatte der US-Präsident mit einem temporären Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern international für Aufruhr gesorgt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, syrische Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit. Das Dekret hatte Massenproteste im ganzen Land, vor allem an amerikanischen Flughäfen ausgelöst.

hk/kle (dpa, afp, rtr)

 

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