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USA

US-Senatsausschuss sieht russische Wahleinmischung bestätigt

Russland hat sich in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt, da ist sich der Geheimdienstausschuss des Senats sicher. Aber auch in anderen Staaten habe Moskau versucht, Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen.

Justizausschuss des US-Senats Russland Affäre Burr Warner (picture-alliance/newscom/K. Dietsch)

Die Leiter des Geheimdienstausschusses, die Senatoren Warner (l.) und Burr (r.) im Kapitol in Washington

Mit Blick auf den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf herrsche in dem Gremium große Einigkeit, darüber, dass die Wahl von Russland beeinflusst wurde, auch wenn die Russland-Ermittlungen noch längst nicht abgeschlossen seien, führte Mark Warner, der Co-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, aus. So sei der Ausschuss auch nach der Sichtung von mehr als 100.000 Dokumenten noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen, wie weit die russische Einmischung bei den Wahlen von 2016 ging. Bisher seien mehr als 100 Personen auf allen politischen Ebenen vernommen worden. Allein für Oktober seien weitere 25 Vernehmungen anberaumt.

Abstimmung zwischen Moskau und Trump?

Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr teilte mit, in den USA seien die Wahlsysteme von 21 Bundesstaaten ins Visier genommen worden. Ob das Wahlkampfteam um den  heutigen Präsidenten Donald Trump von der Einmischung gewusst hat oder gar an ihr beteiligt war, ist weiter unklar. Die Untersuchungen seien auch hier noch nicht abgeschlossen, sagte Burr. "Wir haben noch kein abschließendes Ergebnis", betonte er.

Es seien in den vergangenen Wochen Hinweise gefunden worden, die zu einer Ausweitung der Untersuchungen geführt hätten. "Wir hoffen, dass wir bald zu einem Ergebnis kommen können." Russland habe gezielt Soziale Netzwerke in Anspruch genommen, um Einfluss zu nehmen. Es sei aber nicht zu Manipulationen des Wahlergebnisses gekommen, sagte Burr.

Ausschuss sieht Facebook und Co. in der Verantwortung

Der demokratische Senator Warner forderte die Unternehmen zur Kooperation auf, die Soziale Netzwerke betreiben. "Die Firmen verstehen immer mehr, dass ihr Handeln mit dem übereinstimmen muss, was sie in ihren Statements sagen." Am 1. November sollen Vertreter von Google, Facebook und Twitter vor dem Geheimdienstausschuss gehört werden. Die Ausschussmitglieder warnten außerdem davor, dass sich eine solche Einflussnahme auch bei den Wahlen zum US-Kongress im kommenden Jahr wiederholen könnte.

Die Regierung in Moskau hat den Vorwurf der Wahlbeeinflussung mehrfach zurückgewiesen. Doch die US-Geheimdienste sind sich bereits seit längerem sicher, dass es im Wahlkampf zumindest Einflussversuche aus Russland gegeben hat.

qu/ww (rtr, dpa, APE)