US-Regierung verklagt EU
31. Mai 2005
Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman erklärte, die Regierung habe sich zu diesem Schritt entschlossen, da Mitgliedstaaten der EU eine Anschubfinanzierung von 1,7 Milliarden Dollar für Airbus vorbereiteten. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush sehe sich dazu gezwungen, weil die EU auf der Anschubfinanzierung bestehe.
Mit dem Gang zur WTO will die US-Regierung ein unverzügliches Ende von staatlichen Beihilfen für große Passagierflugzeuge erreichen. Das Angebot der EU, Hilfen zu senken, reiche nicht aus. Das Schiedsgericht solle daher am 13. Juni zusammentreten, um über ein mögliches Verfahren zu beraten.
Harte Arbeit statt Subventionen
Die EU-Kommission hat die Entscheidung der USA mit Bedauern aufgenommen. Airbus habe sich seinen Erfolg durch "harte Arbeit, Hochtechnologie und riesige Kreativität" erarbeitet, nicht durch Subventionen, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Er nannte die Entscheidung der US-Regierung, den WTO-Schiedsauschuss zur Schlichtung des Streits anzurufen, "hoch bedauerlich". Die WTO habe besseres zu tun, als Schiedsrichter in diesem "'Neidkampf" zu spielen.
Erst am vergangenen Freitag habe die Europäische Union Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorgelegt, erklärte die Sprecherin von Handelskommissar Peter Mandelson. Die US-Reaktion sei daher enttäuschend.
US-Subventionsprogramme
Airbus und seine Aktionäre EADS und BAE Systems erklärten, es würden "alle Programme zur Subvention von Boeing-Flugzeugen vor der WTO angefochten", wenn die USA eine Verhandlungslösung ablehnten. Ein WTO-Verfahren würde dann alle verborgenen Subventionsprogramme für Boeing und seine US-Partner ans Tageslicht bringen.
Die EU will nun auch das Verfahren vor der WTO wieder aufleben lassen. Handelskommissar Peter Mandelson erwartet jetzt den "größten, schwierigsten und teuersten Rechtsstreit in der WTO-Geschichte".
Gegenseitige Vorwürfe
Die EU wirft ihrerseits der Regierung in Washington vor, Boeing indirekt über Militärforschungsaufträge zu fördern. Im Januar hatten sich beide Seiten darauf verständigt, die gegenseitigen Klagen bei der WTO zurückzustellen und eine Einigung auf dem Verhandlungsweg anzustreben. Damit sollte ein Übergreifen des milliardenschweren Konflikts auf andere Handelsfragen und eine Lähmung der WTO verhindert werden.
Neu angefacht wurde der Streit durch vor kurzem von Airbus in Großbritannien beantragte staatliche Beihilfen für die Entwicklung des neuen Flugzeugtyps A350. Er ist als Konkurrenzmodell zum neuen Boeing-Hoffnungsträger 787 Dreamliner gedacht. Der Airbus-Mutterkonzern EADS betonte jedoch, dass erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden solle, ob die Staatsdarlehen tatsächlich in Anspruch genommen würden. Es gehe lediglich darum, die Rechtsposition zu wahren. (iu)