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Immer mehr Leaks

US-Regierung sagt Informanten den Kampf an

Die unaufhörlichen Informationslecks machen die US-Regierung nervös. Jetzt zieht Justizminister Sessions die Notbremse. Er will schärfer gegen die Weitergabe vertraulicher Informationen aus der Regierung vorgehen.

Justizminister Jeff Sessions sagte vor Journalisten in Washington, er werde das Durchstechen vertraulicher Regierungs- und Geheimdienstdokumente an die Medien härter bekämpfen lassen. Die "atemberaubende Zahl" der durchsickernden Informationen untergrabe die Fähigkeiten der Regierung, "unser Land zu schützen". Seine Behörde werde nicht gestatten, dass Kriminelle ihren Zugang zu vertraulichstem Material nutzten und so die nationale Sicherheit gefährdeten. "Diese Nation muss ihre Kultur des Durchstechens beenden", warnte der Minister.

Die Zahl der offiziellen Untersuchungen von Fällen, bei denen vertrauliche Auskünfte unerlaubt weitergegeben worden seien, habe sich seit Antritt der neuen US-Regierung im Januar verdreifacht. Vier Personen seien angeklagt worden, so Sessions. Ihnen werde vorgeworfen, rechtswidrig Verschlusssachen offenbart oder Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten verschleiert zu haben. Angaben zu ihrer Identität machte der Minister nicht.

Trump ist sauer

Präsident Donald Trump hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder darüber beschwert, dass die Medien aus vertraulichen Treffen, aus Telefonaten und aus internen Dokumenten zitieren. In der Tat dringen fast täglich vertrauliche Informationen, Daten, persönliche Details oder Gesprächsinhalte nach außen. Wiederholt hat der Präsident auch die Glaubwürdigkeit der Medien in Zweifel gezogen und deren Praxis kritisiert, sich bei ihrer Berichterstattung auf anonyme Quellen zu stützen. Besonders zugesetzt hat ihm das Durchsickern solcher Informationen in der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte von Mitarbeitern seines Wahlkampfteams.

Sessions prüft nach eigenen Angaben auch ein mögliches Vorgehen gegen Medien, die vertrauliche Informationen verbreiten. Die bestehenden Regulierungen dazu, unter welchen Umständen Journalisten zur Preisgabe ihrer Materialien und Quellen gezwungen werden könnten, würden überprüft.

USA Justizminister Jeff Sessions in Washington (Reuters/Y. Gripas)

US-Justizminister Jess Sessions will jetzt gegen Informanten durchgreifen

Auch Pressefreiheit hat Grenzen

"Wir respektieren die Rolle der Presse", sagte der Minister, aber die Pressefreiheit sei nicht grenzenlos. Journalisten dürften nicht straflos das Leben anderer US-Bürger "aufs Spiel setzen", indem sie für die nationale Sicherheit relevante Informationen veröffentlichten. Der nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats ergänzte: "Wenn Sie unangemessen vertrauliche Informationen offenlegen, werden wir Sie finden."

Als Justizminister hat Sessions auch das Amt als Chefankläger der US-Regierung inne. Sessions war zuletzt von Trump massiv öffentlich kritisiert und gedemütigt worden. Nach Ansicht von Beobachtern scheint dieser Zwist mit dem aktuellen Vorstoß des Ministers vorerst in einer Art Burgfrieden beigelegt zu sein.

kle/uh (rtr, afp, dpa)

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