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Russland-Affäre

Kritisierter US-Justizminister Sessions will offenbar nicht abtreten

"Angeschlagen", "schwach", "unfair" - trotz wiederholter Kritik von US-Präsident Trump hat  Justizminister Sessions nach Angaben von Vertrauten keine Rücktrittspläne. Eine Ankündigung dürfte ihm zu denken geben.

US-Justizminister Jeff Sessions fühlt sich von den öffentlichen Angriffen durch Präsident Donald Trump beleidigt. Dies sagten zwei ihm nahestehende Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Wille, im Amt zu bleiben, sei aber groß.

Dabei treibt Trump seinen Justizminister immer weiter in die Enge. In einer Serie von Twitter-Botschaften setzte Trump seine beispiellosen Attacken auf Sessions fort, den er als "angeschlagen" bezeichnete. Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Entlassung des Ministers wurden durch Trumps neuen Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci angeheizt. Dieser sagte, zu Sessions' Zukunft werde es "bald eine Entscheidung" geben.

Trump ist mit Sessions unzufrieden, weil sich dieser in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hat und damit auch nicht für Sonderermittler Robert Mueller zuständig ist. In der vergangenen Woche hatte Trump diese Wut erstmals öffentlich ventiliert. Er warf dem Minister vor, sich ihm gegenüber mit seiner Befangenheitserklärung "extrem unfair" verhalten zu haben.

Sessions (r.) mit Präsident Trump (Reuters/K. Lamarque)

Sessions (r.) mit Präsident Trump

In dieser Woche setzte Trump dann seine Angriffe auf Sessions fort. Er bezichtigte ihn, nicht entschlossen gegen die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Medien vorzugehen. Auch warf er die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle. 

"Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler - und natürlich unser angeschlagener Justizminister - nicht den Verbrechen und Russland-Verbindungen der betrügerischen Hillary nach?" schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sessions nehme gegenüber Clinton eine "sehr schwache Position" ein. Der Präsident verwies auf die Affäre der Ex-Außenministerin um ihren regelwidrigen Umgang mit dienstlichen E-Mails.

Trumps Äußerungen stellen eine Grenzüberschreitung dar: Normalerweise vermeiden US-Präsidenten aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck, dass sie Einfluss auf die Justiz nehmen wollten. Sessions war der erste republikanische Senator, der Trump im Wahlkampf unterstützte. Auch deswegen kommt die scharfe Kritik für viele in Washington überraschend. 

Trump heizte Spekulationen um einen Rücktritt Sessions am Dienstag weiter an und erklärte erneut, er sei enttäuscht über den Minister. Auf die Frage, ob er wolle, dass dieser im Amt bleibe, antwortete der Präsident nicht direkt. Er sagte lediglich, man werde sehen, was passiere. "Die Zeit wird es zeigen." Trump warf Sessions bei einem Auftritt vor Journalisten auch vor, nicht genug gegen anonyme Enthüllungen zu tun.

Laut Medienberichten hegt Trump schon seit Monaten einen Groll auf Sessions. Hauptgrund ist die Ernennung des früheren Chefs der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler in der Russland-Affäre, wodurch der Druck auf Trump stark gewachsen ist. Mueller war von Sessions' Stellvertreter Rod Rosenstein im Mai eingesetzt worden. Seit Sessions' Befangenheitserklärung hat sein Vize die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen inne. 

Chefermittler Robert Mueller (Getty Images/A. Wong)

Chefermittler Robert Mueller

Sessions hatte sich zurückgezogen, nachdem herausgekommen war, dass er sich vergangenes Jahr mindestens zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. Diese Treffen hatte Sessions in dem Nominierungsverfahren für sein Ministeramt unerwähnt gelassen. Sie kamen kurz danach ans Licht. In den vergangenen Tagen geriet der Justizminister wegen seiner Treffen mit Kisljak weiter unter Druck. 

Laut "Washington Post" wird die mögliche Entlassung des Justizministers im Weißen Haus als Teil einer denkbaren Strategie gesehen, um den Sonderermittler loszuwerden. Denn Trump könnte Mueller nicht selber feuern, sondern müsste die Leitung des Justizministeriums anweisen, dies zu tun. 

Da Sessions wegen seiner Befangenheitserklärung nicht zur Entlassung Muellers befugt ist, müsste sich Trump an Rosenstein wenden. Dieser könnte sich aber weigern. Ein mögliches Szenario wäre, dass der Präsident dann einen kommissarischen Justizminister ernennt und diesen anweist, Mueller zu feuern. 

Eine Entlassung wäre für den Präsidenten heikel: Ein derartiger massiver Eingriff in die Justiz könnte eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen - und auch bei Republikanern im Kongress Tumulte auslösen. Sessions selbst hat erklärt, er mache seine Arbeit gern und wolle im Amt bleiben, so lange dies angemessen sei. Die beiden Insider sagten der Agentur Reuters, Trump wolle auf Sessions Druck ausüben, so dass er zurücktrete.

stu/qu (afp, rtr)
 

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