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Politik

US-Parlamentarier fordern Irak-Hilfe von Europa

"Wir können das Problem Irak nicht allein lösen." Immer mehr US-Politiker vertreten wegen der wachsenden Opfer ihrer Armee im Irak diese Auffassung. Sie rufen nach Hilfe aus Europa.

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Kritik am Präsidenten tönt immer lauter aus dem Kongress

Wer geglaubt hatte, die Spannungen zwischen Deutschland, Frankreich und den USA wegen des Irak gehörten der Vergangenheit an, sieht sich getäuscht. Nach der jüngsten Anschlagsserie und dem Abschuss eines US-Kampfhubschraubers am Sonntag (2.11.), bei dem 16 Soldaten starben, werden im US-Parlament neue Stimmen laut, die insbesondere von Deutschland und Frankreich mehr Unterstützung im Irak verlangen.

Europäische Freunde

Joseph Biden, der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats forderte die US-Regierung auf, "zu unseren europäischen Freunden zu gehen und ihnen zu sagen, wir brauchen Eure Hilfe. Dafür sind wir bereit, Euch bei der Bildung einer neuen Regierung im Irak mehr Einfluss zu geben und einen größeren Stellenwert insgesamt beim Wiederaufbau des Landes."

Ähnlich sieht es der republikanische Senator Richard Lugar. Der erfahrene Außenpolitiker, der wie die meisten Amerikaner einen Rückzug aus dem Irak zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt ablehnt, fordert ein Treffen zwischen den USA, Frankreich und Deutschland. "Ein Gipfel zusammen mit Frankreich, Deutschland und vielleicht noch einigen anderen Staaten ist eine gute Idee", so Lugar. "Diese Länder müssen nämlich verstehen, dass der Erfolg im Irak auch für Europa und seine Sicherheit enorm wichtig ist. Wir können es uns nicht leisten, mit gleicher Münze heimzuzahlen, wie immer auch unsere Einstellung zum Krieg begründet gewesen sein mag. Wir brauchen unsere wichtigsten Nato-Verbündeten im Irak und zwar schnell."

Clintons Appell

Clinton bei Benefizkonzert in New York

Bill Clinton

Auch der frühere US-Präsident Bill Clinton rief seinen Amtsnachfolger George W. Bush auf, sich um ein Einvernehmen mit Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Russland zu bemühen, die der Mission im Irak bisher skeptisch gegenüber standen. Außerdem müsse sich Washington die Frage stellen, ob es die Zuständigkeit für die Sicherheit im Irak nicht an die Vereinten Nationen abtreten wolle. "Bei einer eindeutigen UN-Unterstützung gäbe es mehr Legitimität", betonte Clinton.

Ende vergangener Woche hatte bereits Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Deutsche und Franzosen dafür kritisiert, auf der Geberkonferenz in Madrid keine zusätzlichen Hilfsgelder für den Irak bereitgestellt zu haben. Diese Kritik an der Zurückhaltung Deutschlands und Frankreichs verbindet sich in den USA zunehmend mit Wortattacken auf Präsident George W. Bush. Dieser habe es mit seinem versuchten Alleingang im Irak versäumt, die traditionellen Verbündeten Amerikas einzubinden. So äußerte sich am Sonntag (2.11.) zum Beispiel Dick Gephardt, einer der aussichtreichsten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei. "Wir können das Problem Irak nicht alleine lösen", sagte er. "Wir brauchen die Hilfe vieler anderer Staaten, darunter auch Deutschlands, Frankreichs und Russlands."

Ende der Allianz?

Während Gephardt besagte Länder ausdrücklich als Freunde bezeichnete, tauchen andernorts Zweifel auf. In einem Kommentar der "New York Times" stellt der Kolumnist Thomas Friedmann die bezeichnende Frage, ob die westliche Allianz nicht schon der Vergangenheit angehöre?

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