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Politik

US-Kongress will Folter verbieten

Das von US-Außenministerin Condoleezza Rice auf ihrer jüngsten Europareise verkündete Folterverbot soll jetzt auch gesetzlich gelten. Nach dem US-Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus für das Verbot.

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Demnächst auch durch US-Gesetz verboten

Nachdem der Senat schon im Oktober 2005 die Gesetzesinitiative mit großer Mehrheit verabschiedet hatte, zog das Repräsentantenhaus am Mittwoch (14.12.2005) nach. Es ging bei der Abstimmung um eine Initiative des republikanischen Senators John Mc Cain, wonach die "grausame, inhumane und erniedrigende" Behandlung von Gefangenen auch im Kampf gegen den weltweiten Terror verboten werden soll. 308 Senatoren votierten für diesen verbindlichen Zusatz zum Verteidigungshaushalt, 122 waren dagegen. Damit dürfte das Folterverbot schon in Kürze Gesetzeskraft erlangen.

"Die Festlegung von verbindlichen Standards für Gefangenenverhöre ist eine Aufgabe für das Parlament, denn die Regierung hat hier deutlichen Beratungsbedarf", sagte William Taft, Rechtsberater des früheren Außenministers Colin Powell.

Niederlage für Bush

US-Präsident George W. Bush hat dem von ihm lange bekämpften Gesetz zugestimmt. Er trat am Donnerstag nach einer Einigung mit seinem innerparteilichen Rivalen Senator John McCain vor die Presse. Mit dem Schritt werde "der Welt klar gemacht", dass die USA sich sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Ausland an die internationale Anti-Terror-Konvention hielten, sagte Bush. Seine ursprüngliche Veto-Drohung hatte er damit begründet, durch ein generelles Folter- und Misshandlungsverbot werde die Handlungsfähigkeit der USA im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt.

Im Weißen Haus hatte man sich gegen die Regelungen lange Zeit gewehrt und wollte zumindest eine Ausnahmeregelung für den Geheimdienst CIA, der die meisten der Verhöre in den Gefangenenlagern in Afghanistan und Guantanamo durchführt. Mit der Abstimmung in beiden Häusern des Kongresses hat die Bush-Regierung eine klare Niederlage erlitten - mehr noch. Die Kongressabgeordneten verlangen, dass sich auch die von den US-Militärs trainierten irakischen Sicherheitskräfte an die neuen Standards halten, nachdem erst vor kurzem Folterungen in irakischen Staatsgefängnissen aufgedeckt worden waren. Der Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Duncan Hunter, sagte: "Wir wollen in dem Gesetz verankern, dass auch unsere Ausbilder in der US-Armee, die gegenwärtig irakische Offiziere ausbilden, auf Einhaltung dieser Maßgaben bestehen, damit auch die Gefangenen in den irakischen Gefängnissen human behandelt werden."

Weltweit gültig

Das gesetzliche Folterverbot wäre für alle US-Bürger weltweit rechtsverbindlich. John McCain jedenfalls scheint zu keinen Kompromissen bereit. Der Vietnam-Veteran, der selber in Kriegsgefangenschaft gefoltert wurde, hält ein mächtiges Druckmittel in der Hand. Würde Präsident Bush gegen die neuen Richtlinien sein Veto einlegen, könnte das Parlament den Verteidigungshaushalt sperren. Und damit wären die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan grundsätzlich in Frage gestellt.

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