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Politik

US-Justizministerium ermittelt wegen Vernichtung von CIA-Videos

Das US-Justizministerium hat wegen der Vernichtung von Verhörvideos der CIA strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Auf den Bändern soll die Folter mutmaßlicher El-Kaida-Mitglieder zu sehen gewesen sein.

Zaun des Gefangenenlagers Guantanamo, Quelle: AP

Zaun des Gefangenenlagers Guantanamo

Justizminister Michael Mukasey, Quelle: dpa

Justizminister Michael Mukasey

Das US-Justizministerium hat in der Affäre um die Zerstörung von CIA-Verhörvideos ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie Minister Michael Mukasey am Mittwoch (02.02.2007, Ortszeit) in Washington weiter mitteilte, haben sich bei Voruntersuchungen genügend Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei der Vernichtung der Aufzeichnungen von Verhören Terrorverdächtiger im Jahr 2005 um eine Straftat oder zumindest um ein Vergehen handeln könnte. Die Einleitung des Verfahrens bedeutete aber nicht, dass auch tatsächlich Anklage erhoben werde.

Existenz der Videos verheimlicht

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, hatte Anfang Dezember zugegeben, dass seine Behörde 2005 mehrere Videos von Verhören mit umstrittenen Methoden zerstört hatte. Daraufhin hatte Mukaseys Ministerium die Voruntersuchung angeordnet. Das Ermittlungsverfahren wird laut Mukasey von Bundesanwalt John Durham geleitet und soll klären, ob die CIA mit der Zerstörung der Videobänder rechtswidrig gehandelt hat. Durham, der bei seiner Aufgabe von der Bundespolizei FBI unterstützt werde, sei ein "sehr anerkannter und erfahrener" Staatsanwalt, erklärte der Justizminister. CIA-Sprecher Mark Mansfield kündigte an, der Geheimdienst werde "vollständig" mit den Ermittlern zusammenarbeiten.

Menschenrechtsaktivisten in Washington demonstrieren Waterboarding, Quelle: dpa

Menschenrechtsaktivisten in Washington demonstrieren Waterboarding

Wie Rechtsexperten am Donnerstag erläuterten, könnte die Vernichtung unter anderem deshalb strafbar sein, weil die Bänder Informationen enthalten hätten, die für bereits abgeschlossene oder noch bevorstehende Terrorismus-Prozesse von Bedeutung gewesen seien oder gewesen wären. Zudem sei einer vom Kongress eingesetzten Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 die Existenz der Videos verschwiegen worden, obwohl das Gremium Einsicht in alle relevanten Unterlagen über Terrorverdächtige verlangt habe. Damit könnten die Verantwortlichen bei der CIA Rechtsbehinderung begangen haben.

Die US-Regierung hatte im Herbst 2005 geleugnet, dass es entsprechende Aufzeichnungen gab. Anwälte von Terrorverdächtigen hatten sich nach dem Skandal um die Verhörmethoden im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib nachdrücklich darum bemüht, solche Bänder zu Gesicht zu bekommen.

Vorwurf der Behinderung

Der Bundesrichter John Durham soll die Ermittlungen leiten, Quelle: AP

Der Bundesrichter John Durham soll die Ermittlungen leiten

Die Demokraten im Kongress begrüßten die Ermittlungen, wollen aber an Untersuchungen festhalten, die von den Geheimdienstausschüssen des Abgeordnetenhauses und Senats eingeleitet worden sind. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker werfen der Regierung von Präsident George W. Bush vor, mit den Aufnahmen mögliche Beweise für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben.

Auf den zerstörten Bändern war nach Angaben eines ehemaligen CIA-Agenten unter anderem zu sehen, wie das El-Kaida-Mitglied Abu Subaida mit einer als "Waterboarding" bekannten Verhörmethode zu einer Aussage gezwungen wurde. Bei dieser Methode, die in anderen demokratischen Ländern als Folter angesehen wird, wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück.

Die Leiter des von Bush und dem Kongress ins Leben gerufenen Untersuchungsausschusses zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 warfen der CIA unterdessen vor, ihre Arbeit behindert zu haben. Die Vernichtung der Videos zeige, dass der Geheimdienst den Anfragen des Ausschusses nicht nachgekommen sei, schrieben die beiden Vorsitzenden Thomas Kean und Lee Hamilton in der "New York Times".

Die CIA erklärte, diese Darstellung sei "einfach falsch". Ein hochrangiger CIA-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, die Medienberichte über die zerstörten CIA-Verhörvideos seien bereits einen Monat vor der letzten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses und zwei Monate vor der Veröffentlichung seines Abschlussberichts aufgekommen. Dennoch sei der Ausschuss der Angelegenheit nicht nachgegangen. (stu)

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