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Politik

Folter von Bush-Regierung "offiziell abgesegnet"

In der Affäre um vernichtete Videos von CIA-Verhören hat ein ehemaliger Mitarbeiter ausgesagt, die US-Regierung habe Foltermethoden offiziell abgesegnet. Der CIA-Chef sollte am Dienstag vor dem Kongress aussagen.

Nahaufnahme eines Mannes im dunklen Anzug (Quelle: AP)

CIA-Chef Hayden rechtfertigt die Vernichtung von Verhör-Videos (Archivbild)

Die als Folter kritisierte Verhörmethode des sogenannten Waterboarding ist nach Angaben eines ehemaligen CIA-Mitarbeiters offiziell von der Regierung abgesegnet worden. Nur mit der Billigung der Regierung habe ein Häftling dem ausgesetzt werden können, sagte John Kiriakou. Waterboarding wurde beim Verhör des Al-Kaida-Verdächtigen Abu Zubaydah eingesetzt, dessen Befragung die CIA auf Video festhielt. Die Bänder wurden vor zwei Jahren vernichtet, dazu sollte CIA-Direktor Michael Hayden am Dienstag vor Kongressausschüssen aussagen.

Hahaufnahme eines bärtigen Männergesichts (Quelle: AP)

Zubaydah soll nach dem Waterboarding innerhalb weniger Sekunden zur Aussage bereit gewesen sein (Archivbild)

Beim Waterboarding wird dem Häftling das Gefühl vermittelt, zu ertrinken. Die Technik habe bei Zubaydah binnen weniger Sekunden gewirkt, sagte Kiriakou am Dienstag (11.12.2007) im Sender NBC. Am darauffolgenden Tag habe er erklärt, Allah sei ihm erschienen und habe ihn aufgefordert, mit den US-Ermittlern zusammenzuarbeiten. "Von dem Tag an hat er jede Frage beantwortet." So seien möglicherweise Dutzende Al-Kaida-Anschläge verhindert worden, erklärte Kiriakou in einem am Montag ausgestrahlten Interview des Senders ABC. Inzwischen sei er aber überzeugt, dass dies Folter sei, sagte er. Kiriakou war Mitglied des CIA-Teams, das Zubaydah vernahm.

Verhöre "haben Leben gerettet"

Die von der CIA gefilmte Technik einzusetzen habe nur aus hohen Regierungskreisen angeordnet werden können, betonte Kiriakou. Zuvor hätten ausführliche Unterlagen in Washington eingereicht werden müssen. Das Weiße Haus habe mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrats und des Justizministeriums sein OK gegeben. Dass das Verhör Zubaydahs gefilmt worden sei und die Aufnahmen später vernichtet wurden, habe er nicht gewusst, erklärte der ehemalige CIA-Mitarbeiter.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, das von Präsident George W. Bush gebilligte Verhörprogramm der CIA sei effektiv und legal. CIA-Chef Hayden werde sich während der auf zwei Tage angesetzten Anhörung vor den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses jedoch nicht zu Verhörtechniken äußern "und dem Feind erklären, was wir machen", sagte Sprecherin Dana Perino. Bush habe einem Verhörprogramm für harte Fälle zugestimmt, aber "wir foltern nicht". Die Verhörtechniken hätten Leben gerettet, betonte Perino.

CIA-Boss wird befragt

Abhebender grauer Transportflieger (Quelle: dpa)

Die CIA ist bereits durch ihre illegalen Flüge von Verdächtigen in die Schlagzeilen geraten (Archivbild)

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Kiriakou erklärte, er habe sich vor dem Einsatz des Waterboarding "wie viele Amerikaner" Gedanken darüber gemacht, ob es sich dabei um Folter handeln könnte. Diese Überlegung habe er abgewogen gegenüber der "Qualität von Informationen, die wir oft nach dem Einsatz von Waterboarding erhalten" und der Gefahr, möglicherweise einen Anschlag nicht verhindert zu haben. "In diesem Moment hatte ich das Gefühl, dass wir Waterboarding machen mussten".

Das US-Justizministerium und die CIA selbst haben Untersuchungen über die Umstände der Vernichtung der Videomitschnitte eingeleitet. Am Dienstag sollte CIA-Direktor Michael Hayden hinter verschlossenen Türen vor den Geheimdienstausschüssen des US-Kongresses aussagen. Die Aufzeichnungen stammten aus dem Jahr 2002 und wurden 2005 vernichtet. Hayden hatte den Schritt mit dem Schutz der bei den Verhören eingesetzten Geheimdienstbeamten vor terroristischen Racheakten begründet. Bürgerrechtler und Politiker der Demokratischen Partei hatten hingegen den Verdacht geäußert, die CIA wollte damit Beweismaterial vernichten. (rri)

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