US-Haushaltssperre ist aufgehoben | Aktuell Amerika | DW | 22.01.2018
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US-Haushalt

US-Haushaltssperre ist aufgehoben

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet, mit dem der dreitägige Zwangsstillstand der Regierung beendet wird. Damit können die Regierungsgeschäfte wieder vollständig laufen.

Trump leistet seine Unterschrift (Archivbild) (picture-alliance/AP Photo/E. Vucci)

Trump leistet seine Unterschrift (Archivbild)

Die Haushaltssperre für die US-Regierung ist aufgehoben. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus haben einem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zugestimmt. Als letzten Schritt hat US-Präsident Trump das Paket unterzeichnet, so dass die Regierungsbehörden jetzt wieder ihre Arbeit aufnehmen können.

Der Kompromiss sieht vor, dass Haushaltsgelder bis zum 8. Februar freigegeben werden und dass in dieser Zeit über Neuregelungen der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Demokraten wollen erreichen, dass rund 700.000 Einwanderer, die als Minderjährige illegal ins Land kamen, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

US-Senat Chuck Schumer Führer der Demokraten (Reuters/J. Roberts)

Bracht den Kompromiss auf den Weg: Oppositionsführer Chuck Schumer

Die Republikaner verfügen nur über eine knappe und damit für Haushaltsangelegenheiten nicht ausreichende Mehrheit im Senat. Daher war eine Einigung mit den Demokraten erforderlich. Der "Shutdown" war eingetreten, nachdem eine Abstimmung im Senat am Freitag für den vierten Übergangshaushalt in Folge gescheitert war. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion. US-Präsident Trump gab allerdings den Demokraten die Schuld dafür.

Hintergrund des "Shutdown" ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. 

bru/stu (afp, dpa, rtr)

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