New Yorker Freiheitsstatue trotzt dem Etatstopp | Aktuell Amerika | DW | 21.01.2018
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USA

New Yorker Freiheitsstatue trotzt dem Etatstopp

US-Haushaltssperre hin oder her - die New Yorker Freiheitsstatue soll darunter nicht leiden und ab Montag wieder geöffnet sein. Gouverneur Cuomo will dafür tief in die Tasche greifen. Nicht nur den Touristen zuliebe.

 "Wir werden es nicht zulassen, dass dieses Symbol der Freiheit und der Möglichkeiten geschlossen ist", betonte Andrew Cuomo, der als Gouverneur des Bundesstaates New York für den Betrieb der Touristenattraktion verantwortlich ist. Auch das Einwanderungsmuseum auf Ellis Island würde wieder geöffnet.

Wir zahlen das selbst

Nach den Worten des Gouverneurs wird New York die Bezahlung der Bundesbediensteten, die für den Betrieb der Sehenswürdigkeiten gebraucht werden, selbst übernehmen. Nach seinen Angaben sind das immerhin rund 65.000 Dollar (gut 53.000 Euro) pro Tag.  Aber: Die Statue sei "wichtig für die Wirtschaft" der Region, so Cuomo und er fügte hinzu: "Sie ist mehr als das. Sie ist ein Symbol von New York und ein Sinnbild unserer Werte. Ihre Botschaft war noch nie so wichtig wie heute."

Die Freiheitsstatue und das Einwanderungsmuseum zählen gemeinsam etwa 4,5 Millionen Besucher im Jahr. Am Wochenende waren beide Einrichtungen wegen der aktuellen Haushaltssperre geschlossen. Hunderte Touristen wurden davon überrascht. Die Verantwortlichen boten den enttäuschten Touristen als Ersatz Bootsfahrten an oder erstatteten ihnen die Ticketpreise.

Shutdown lähmt das halbe Land

Weil es zwischen Demokraten und Republikanern im US-Senat keine Einigung auf einen Übergangshaushalt gab, war in der Nacht zum Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die sich unmittelbar auf die bundesstaatlichen Einrichtungen auswirkt. Der sogenannte Shutdown bedeutet, dass die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden ausgesetzt werden, zudem sind zahlreiche Behörden und Einrichtungen geschlossen.

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"Shutdown" in den USA

Noch an diesem Montag ist im Senat in Washington eine erneute Abstimmung angesetzt. Ziel ist es, sich zumindest auf einen Übergangshaushalt für die nächsten drei Wochen zu einigen. Der Demokrat Dick Durban schloss eine Einigung nicht aus: "Wir können es gemeinsam tun", sagte er.

Einwanderungspolitik als Zankapfel

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ermahnte seine Kollegen im Senat, noch vor Beginn der Arbeitswoche einem Übergangshaushalt zuzustimmen. Anderenfalls werde dieser Shutdown "noch viel schlimmer werden". McConnell schob dabei die Verantwortung den oppositionellen Demokraten zu. Sie hätten eine "politische Fehlkalkulation mit gigantischen Ausmaßen" betrieben.

Zentraler Streitpunkt in der Debatte um den US-Haushalt ist der harte Kurs von US-Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik. Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz für junge Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung zum Zwischenetat
gegeben hätten.

haz/rb (afp, rtr, dpa)

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