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USA

US-Geheimdienste: "Kein Zweifel an russischen Hackerangriffen"

Während sich der designierte US-Präsident Trump immer noch hinter Russland stellt, stärken mehrere US-Geheimdienstchefs Obama den Rücken. Sie werfen Moskau eine direkte Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vor.

Washington Anhörung Senat James Clapper Nationaler Geheimdienstdirektor (picture-alliance/AP Photo/E. Vucci)

James Clapper, Koordinator der US-Geheimdienste, vor dem Senatsausschuss

Nur "Russlands allerhöchste Verantwortungsträger" könnten für den Datendiebstahl und die Daten-Veröffentlichungen während des Wahlkampfs verantwortlich sein, erklärten Geheimdienstdirektor James Clapper, NSA-Chef Michael Rogers und Pentagon-Abteilungsleiter Marcel Lettre in einem gemeinsamen Statement vor einem Senatsausschuss. Damit widersprachen sie dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der eine Einmischung Russlands zu seinen Gunsten bezweifelt. "Ich glaube nicht, dass wir jemals einer aggressiveren oder direkteren Kampagne, in unser Wahlsystem einzugreifen, ausgesetzt waren als in diesem Fall", sagte Clapper.

Clapper betonte jedoch auch, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland aktiv in den Wahlvorgang in den USA eingegriffen habe. "Sie habe nicht die Stimmabgabe manipuliert oder so etwas", sagte Clapper. Der Leiter des US-Abhördienstes NSA, Mike Rogers, räumte ein, die US-Nachrichtendienste seien zu langsam, wenn es um die Aufdeckung von Cyber-Spionage geht.

Auch Asien und Europa im Visier

Russland setze "Informationstechniken" ein, um die öffentliche Meinung auch in Europa und Asien zu beeinflussen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Geheimdienstverantwortlichen. Der zuständige Ausschuss des US-Senats hatte sie zu einer Anhörung über ihre Erkenntnisse zur Einmischung Russlands vorgeladen. Die US-Geheimdienste wollen Anfang nächster Woche einen Bericht über mögliche Hackerangriffe Russlands auf US-Ziele veröffentlichen. Die Öffentlichkeit solle so viel wie möglich über diese Bedrohung wissen, sagte Clapper.

Er hatte Russland bereits zuvor im Namen der 17 US-Geheimdienstagenturen vorgeworfen, seine Cyber-Spionage zu intensivieren und zentrale Infrastrukturen anzugreifen. Damit solle das Vertrauen der Öffentlichkeit in Informationen, Dienste und Institutionen untergraben werden.

Als Reaktion auf die Hacker-Angriffe im Wahlkampf hatte Obama 35 als Agenten verdächtigte russische Diplomaten ausgewiesen, den Moskauer Geheimdiensten drohen Wirtschaftssanktionen. Außerdem hat Obama klargemacht, "zu gegebener Zeit" noch weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Trump twittert wieder

Trump hat sich dagegen noch am Mittwoch hinter Russland gestellt und Zweifel daran geäußert, dass Moskau hinter den Cyberattacken steht. In den vergangenen Tagen hatte Trump via Twitter auf ein Interview von Wikileaks-Gründer Julian Assange mit dem Sender Fox verwiesen, in dem Assange behauptete, selbst ein 14-Jähriger hätte die E-Mails von US-Demokraten hacken können. Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, was sich in den vergangenen zehn Jahren bei den Geheimdiensten abgespielt habe, sei "katastrophal".

Dann die Kehrtwende:  Am Donnerstag erklärte er über Twitter, er sei ein "großer Fan" der US-Geheimdienste. "Die Medien lügen, um es so aussehen zu lassen, als wenn ich gegen 'Geheimdienste' wäre, obwohl ich tatsächlich ein großer Fan bin", so Trump.

Doch Trump hat auch andere Republikaner gegen sich: Der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, etwa bezeichnete Wikileaks-Gründer Assange als "Kriecher im Dienste Russlands". "Er stiehlt Daten und gefährdet die nationale Sicherheit", erklärte Ryan am Mittwoch. Der demokratische Senator Mark Warner warf Trump eine "verblüffende" Missachtung der Geheimdienste vor. Vornehme Aufgabe der Geheimdienste sei es, "den Mächtigen die Wahrheit zu sagen", vielleicht aber wolle der künftige Präsident "diese Wahrheiten nicht hören".

chr/SC (dpa, afp,)