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Sanktionen und Gegensanktionen im Hackerstreit

Amerikanisch-russischer Hackerstreit: ein Hauch von Kaltem Krieg und mehr ...

Der russisch-amerikanische Hackerstreit geht in eine neue Runde. Moskau reagiert auf die von Obama verhängten Sanktionen mit Gegenmaßnahmen. Trump gerät in dem Streit mit seinen Parteifreunden aneinander.

Im Streit mit den USA um neue Sanktionen hat Russland zum Gegenschlag ausgeholt. Als Reaktion auf die US-Sanktionen wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe im US-Präsidentschaftswahlkampf will Russland 35 US-Diplomaten ausweisen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow an. "Wir können solche Eskapaden natürlich nicht ohne Antwort lassen." Daher schlage das Außenamt Präsident Wladimir Putin vor, 31 Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau sowie 4 Diplomaten des Generalkonsulats in St. Petersburg zur Persona non grata zu erklären. Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte: "Es ist bedauerlich, dass die Obama-Regierung, die mit einer Wiederherstellung unserer Beziehungen begann, ihre Amtszeit in anti-russischer Agonie beendet."

"Elefant im Porzellanladen"

CNN berichtete zudem unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten, russische Behörden hätten als erste Gegenmaßnahme die Schließung einer unter anderem von der US-Botschaft betriebenen angelsächsischen Schule in Moskau angekündigt. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow, warf Obama vor, sich "wie ein Elefant im Porzellanladen" zu verhalten. Er gehe aber davon aus, dass die künftige Trump-Regierung die "ungeschickten" Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.

Trump versus Republikaner

Das könnte der designierte US-Präsident Donald Trump tatsächlich nach seinem Amtsantritt am 20. Januar umgehend machen, per Präsidentenerlass. Erheblicher Widerstand aus den eigenen Reihen wäre ihm dann gewiss.

Bei der Einschätzung des Streits um mutmaßliche russische Hackerangriffe liegen hochrangige Republikaner und ihr Parteikollege Trump weit auseinander. Etliche Parteimitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau. Mit Blick auf die vom scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Russland sagten die beiden mächtigen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham, Obamas Maßnahmen seien längst überfällig gewesen. Letztlich sei es ein "kleiner Preis" für Moskau. McCain und Graham machen sich seit Jahren vehement für eine harte Linie gegenüber Moskau stark. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete Obamas Schritte als geeigneten Weg, um "acht Jahre gescheiterte Russland-Politik zu beenden".

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Trump hält den Ball flach

Die Äußerungen stehen in deutlichem Kontrast zu einer Stellungnahme Trumps, der sich als Präsident um verbesserte Beziehungen zu Russland bemühen will. Er kündigte zwar an, sich von Geheimdiensten über die Situation unterrichten lassen zu wollen, betonte aber auch, Amerika müsse nun nach vorne schauen: "Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen." Trump äußerte mehrfach starke Zweifel an den geheimdienstlichen Erkenntnissen zu mutmaßlichen russischen Hackangriffen im US-Wahlkampf. Die Einschätzung, dass sie teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er "lächerlich".

Obamas Schlag gegen den Kreml

Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Präsident Obama am Donnerstag ungewöhnlich harte Maßnahmen gegen Russland ergriffen. Als Reaktion auf die angeblichen russischen Hackerangriffe verhängte er Sanktionen gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen. Zudem verwies das Außenministerium 35 Russen mit Diplomatenstatus des Landes, die es der Spionage bezichtigte.

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Die russischen Gesandten sollen die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der Noch-Präsident deutete erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben. Obama rechtfertigte die Maßnahmen als "notwendige Antwort" auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. "Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein." Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er.

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass russische Hacker mit Billigung des Kreml in den vergangenen Monaten in das Computersystem der Demokratischen Partei von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten, die den Wahlkampf von Obamas Parteifreundin Clinton erheblich störten.

qu/se (dpa, afp)

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