″US-Chinapolitik in der Findungsphase″ | Asien | DW | 10.02.2017
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Asien

"US-Chinapolitik in der Findungsphase"

Die neuen Töne von US-Präsident Donald Trump in Richtung China zeigen nach Meinung des China-Experten Jan Gaspers nur, dass er in Bezug auf die Taiwan-Frage die Realitäten anerkennt. Alles andere sei weiterhin offen.

DW: Bei seinem ersten Telefongespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er werde sich an die sogenannte Ein-China-Politik seiner Vorgänger halten. Ist das nach seinen scharfen Vorwürfen im Wahlkampf gegen China und seinem Telefongespräch mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen überraschend?

Jan Gaspers: Nicht wirklich. Ich denke, dass bei US-Präsident Trump und seinen engsten Beratern die Vernunft gereift ist, dass die Frage der "Ein-China-Politik" nicht irgendein Punkt in der Neugestaltung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ist, wie sie Trump anstrebt, sondern die fundamentale Verhandlungsgrundlage.

Schon in der letzten Woche haben US-Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis klare Position bezogen und sich zur Ein-China-Politik bekannt. Tillerson hatte sich mit Trump vor dem Telefonat noch einmal abgestimmt und ihm klar gemacht, wie wichtig die Ein-China-Politik für die Beziehung zu China an sich und für die Neugestaltung in anderen Bereichen ist.

Jan Gaspers vom China-Institut Merics (Foto: MERICS)

Gaspers: "Mit aggressivem Vorgehen im Handelsstreit ist zu rechnen"

Glauben Sie, dass Trump wirklich wie versprochen den bisherigen Kurs der US-Chinapolitik fortsetzen wird? Er ist ja für seine Unberechenbarkeit bekannt.

Das ist vollkommen richtig. "Unberechenbar" ist das Wort der US-Präsidentschaftswahlen. Es ist im Moment für Beobachter schwer, Vorhersagen zu treffen. Donald Trump ist wirklich sehr unberechenbar. Aber noch einmal: Gerade aufgrund der fundamentalen Bedeutung der "Ein-China-Politik" in den amerikanisch-chinesischen Beziehung glaube ich nicht, dass die neue US-Administration davon abweichen wird. Ich glaube, es werden sich wahrscheinlich andere Konflikte ergeben. Die Taiwan-Frage wird nicht das vordergründige Konfliktfeld sein.

Wird Trump nach der Entspannung in der Taiwan-Frage wieder mehr Druck in Handelsfragen machen?

Davon gehe ich auf jeden Fall aus. Die Anzeichen dafür sind ziemlich deutlich und das wird seit Wochen in Washington diskutiert. Es wird sich wahrscheinlich um aggressive Schritte der US-Regierung handeln.

Warum, glauben Sie, hat Trump sich erst drei Wochen nach seinem Amtsantritt in Peking gemeldet?

Es hat unterschiedliche Gründe. Zum einen wollte man in Washington tatsächlich ein politisches Signal setzen. Es ist aber auch kein Zufall, dass das Telefonat mit Xi vor dem Besuch des japanischen Premierministers Shinzo Abe in Washington stattfand. Damit sendet Washington ein Signal der Entspannung an Peking aus, zum richtigen Zeitpunkt.

Zum anderen muss sich die neue US-Regierung neu sortieren. Im engeren Führungskreis existieren offenbar unterschiedliche Ansichten, wie man mit China umgeht, nicht nur bei der Ein-China-Politik oder in der Handelsfrage, sondern auch beim Streit um das Südchinesische Meer.  Der zuarbeitende Apparat ist zusammengebrochen, zum Beispiel durch die Massenkündigungen im Außenministerium. Die ganze Führungsriege auf Beamtenebene hatte abgedankt. Die Situation ist nicht unbedingt hilfreich für einen Präsidenten, der außenpolitisch unerfahren ist und sich nun gegenüber so einem wichtigen Land wie China effektiv positionieren muss.  Es ist im Moment ein Zeichen der administrativen Schwäche.

Jan Gaspers ist Leiter des European China Policy Unit am Berliner China-Forschungsinstitut MERICS.

Das Interview führt Gui Hao

 

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