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Politik

US-Armee macht Irak-Kriegsdienstverweigerer den Prozess

In den USA steht Oberleutnant Ehren Watada vor einem Militärgericht. Watada verweigerte den Kriegsdienst im Irak. Begründung: Der US-Einsatz verstoße gegen das Völkerrecht. Sein Fall erregt international Aufmerksamkeit.

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Der erste US-Soldat der offen den Einsatz im Irak verweigert: Ehren Watada

Der 28-jährige Oberleutnant galt als vorbildlicher Soldat. Nach seinem Dienst in Korea attestierten ihm seine Vorgesetzten extrem professionelles Verhalten und "unbegrenztes Führungspotenzial". Doch im Sommer 2005 kamen dem jungen Mann aus Honolulu erstmals Bedenken. Er begann Bücher zu lesen, die den Irakkrieg kritisch beleuchteten. Zurückkehrende Soldaten, sagte Watada in Interviews, hätten ihm von Kriegsverbrechen berichtet. Ende Januar informierte er seine Vorgesetzten, dass er aus tiefer Überzeugung gegen den Krieg im Irak sei, weil er auf einem Täuschungsmanöver der Politiker beruhe. Für die US-Armee ist es der erste Fall offener Befehlsverweigerung im Irak-Krieg.

"Unmoralisch und ein Rechtsbruch"

Watada verbreitete eine Erklärung im Internet: "Als Offizier der US-Armee bin ich zur der Auffassung gelangt, dass der Krieg im Irak nicht nur moralisch falsch ist, sondern auch einen schrecklichen Rechtsbruch darstellt. Obwohl ich aus Protest um meine Entlassung gebeten habe, will man mich zwingen, in einem klar illegalen Krieg zu dienen."

Am 22. Juni hätte Watada zusammen mit der dritten "Stryker Brigade" der US-Armee nach Baghadad verlegt werden sollen. Doch Watade verweigerte den Befehl. "Der Krieg im Irak", meinte er, "verstößt gegen das in unserer Verfassung verankerte Prinzip der demokratischen Kontrollen. Er usurpiert internationales Recht und Veträge, die gemäß unserer Verfassung auch amerikanisches Recht und Gesetz sind."

Einen Kriegsdienstverweigerungs-Antrag hat der Oberleutnant nach eigener Darstellung nicht gestellt, da er nicht grundsätzlich gegen Krieg sei. Er sei bereit in Afghanistan zu dienen, aber nicht im Irak.

Militärgefängnis droht

Seine Dienstvorgesetzten bestreiten die Zulässigkeit der Lesart Watadas. Sie weisen darauf hin, dass sich Soldaten ihre Militäreinsätze nun mal nicht aussuchen könnten. Watada ist nun wegen Befehlsverweigerung und Missachtung seiner Dienstvorgesetzten sowie unsoldatischem Verhalten angeklagt. Im schlimmsten Falle drohen ihm nicht nur die unehrenhafte Entlassung aus der Armee und Gehaltsentzug, sondern auch bis zu bis sieben Jahre Militärgefängnis.

Watada hat die Unterstützung prominenter Anwälte, darunter Denis Halliday, ein ehemaliger stellvertretender Generalsekretär bei den Vereinten Nationen. Der Irakkriegsgegner führt seine Kampagne zudem mit Unterstützung der US-Friedensbewegung, die an der Westküste der USA, besonders in Seattle, großen Einfluss hat.

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