Urteil gegen Kroatiens Ex-Premier aufgehoben

Der einstige kroatische Regierungschef Ivo Sanader kann schon bald auf freien Fuß kommen: Das Oberste Gericht des jüngsten EU-Mitglieds kassierte auch das dritte Korruptionsurteil gegen den früher alles beherrschenden Politiker.

Wenn der 62-Jährige eine Kaution von umgerechnet 1,6 Millionen Euro hinterlegt, stehen für ihn die Gefängnistüren offen. Sanader saß drei Jahre in Haft. Schon im Sommer hatte das Verfassungsgericht zwei weitere Korruptionsverfahren gegen den Ex-Premier aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Plünderung der Staatskassen

In den drei Prozessen war Sanader wegen Plünderung der Staatskassen zu neun Jahren Gefängnis und knapp zwei Millionen Euro Strafe verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richter hatte er als Regierungschef (2003-2009) staatliche Unternehmen gezwungen, zu überhöhten Preisen die Dienste der Werbeagentur Fimi-Media zu nutzen. Die zu viel gezahlten Gelder seien dann an Sanader und seine HDZ-Partei abgezweigt worden. Das Gericht hatte die jetzige Oppositionspartei seinerzeit als kriminelle Vereinigung bezeichnet.

Die Aufhebung des Urteils kommt der HDZ sehr gelegen. Denn spätestens im November stehen Parlamentswahlen in Kroatien an. Die HDZ hat nach Umfragen dabei gute Chancen, die regierenden Sozialdemokraten abzulösen.

Günstlinge in Richterrobe

In den vergangenen Tagen hatte es kritische Kommentare zur Wende in dem Justizfall gegeben. So verwies die wichtigste Zeitung "Jutarnji list" darauf, dass viele Top-Juristen, die jetzt in den höchsten Gerichten über den Verlauf der Korruptionsprozesse entschieden hatten, vor Jahren durch Sanader in ihre Ämter gebracht wurden. Die Verfahren gegen den früheren Spitzenpolitiker waren in vielen Ländern der Balkanregion, in der Korruption zum Alltag gehört, als vorbildlich bezeichnet worden.

jj/se (dpa, rtr)