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Europa

Mit Transparenz gegen Korruption

Auch in Mittel- und Südosteuropa wird diskutiert, wie viel Abgeordnete mit Nebentätigkeiten verdienen dürfen. Klare Regeln sollen Korruption und Machtmissbrauch verhindern.

Er wollte nie politisch aktiv werden: Mircea Diaconu, einer der bedeutendsten und beliebtesten rumänischen Schauspieler. Er wurde es dann aber dennoch: Als Abgeordneter wollte er mehr bewirken, als es ihm im Theater möglich war. Und da große Gesten, starke Worte, Konflikte und Intrigen sowohl auf der politischen als auch auf der Theaterbühne ihren Platz haben, glaubte er, beide Rollen gut spielen zu können.

Eines hatte er allerdings nicht bedacht: Seine Funktion als Direktor des Theaters "Nottara" wurde von der Nationalen Integritätsagentur für unvereinbar mit seinem Abgeordnetenmandat erklärt. Aufgabe der Agentur ist es, Interessenskonflikte hoher Funktions- und Mandatträger zu überprüfen. Denn laut Gesetz dürfen gewählte Volksvertreter zwar an Universitäten oder in kulturellen Institutionen tätig bleiben, aber nicht in leitenden Funktionen. Nun hätte Diaconu eines seiner Ämter niederlegen müssen, so bestätigte es auch das Oberste Gericht. Plötzlich wurde der Schauspieler zum Zankapfel in einem lange andauernden Konflikt zwischen Justiz und Politik in Rumänien. Das Parlament nahm sich den Fall vor, ignorierte das Gerichtsurteil und entschied, dass Mircea Diaconu doch beide Ämter behalten darf: eine Auslegungssache.

Das rumänische Parlament in Bukarest (Foto: Vadim Ghirda/AP/dapd)

Rumäniens Parlament liegt im Streit mit dem Obersten Gericht

Dieser Fall ist symptomatisch für die Lage der rumänischen Gesetzgebung. So dürfen zum Beispiel Abgeordnete mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften weiterhin als Rechtsanwälte arbeiten, solange ihre Mandanten nicht in Fällen angeklagt sind, die mit Korruption, Drogen- und Menschenhandel oder Gefährdung der nationalen Sicherheit zu tun haben. Diese relativ restriktive Gesetzgebung in Bezug auf Nebentätigkeiten der Abgeordneten in Rumänien ist ein Versuch, Vetternwirtschaft und Korruption zu bekämpfen. Denn auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt das Land Platz 69.

Mit hohen Löhnen gegen die Korruption

Nur wenige Plätze von Rumänien entfernt findet man auf dieser Liste auch einige andere ehemals sozialistische Länder aus Europa. Daher versuchen Länder wie Bulgarien, Polen oder Serbien durch üppige Abgeordnetengehälter Anreize für Korruption zu verringern. So erhalten die Abgeordneten dort etwa drei Durchschnittslöhne als Grundgehalt. Dazu kommen noch Zuschüsse für Mitarbeiter, Büro, Fahrtkosten und Unterkunft. In Polen bezieht ein Abgeordneter auf dieser Grundlage knapp 6000 Euro im Monat - bei einem Durchschnittsgehalt im Land von knapp 800 Euro.

In Bulgarien dagegen verdienen die Abgeordneten wesentlich weniger - umgerechnet etwa 1500 Euro bei einem Durchschnittslohn von 325 Euro. Wenn sie aber freie Berufe ausüben, also Ärzte sind, Juristen oder Schauspieler, dann dürfen sie dieser Tätigkeit auch nach der Wahl ins Parlament ungestört weiter nachgehen. Das wird vom Gesetzgeber nicht als Interessenskonflikt interpretiert.

Chirurg darf operieren - aber nur im Notfall

Ein Mann im Anzug steckt mehrere Hundert Euro Scheine in seine Tasche. (Foto: granata68 - Fotolia.com)

Vetternwirtschaft gefährdet die Demokratie

Auch in Griechenland dürfen Volksvertreter neben dem politischen Amt einen Beruf ausüben. Das war allerdings nicht immer so: 2001 wurde im Rahmen einer Verfassungsreform den Volksvertretern verboten, ihrem Beruf während ihrer Amtszeit nachzugehen. So mussten sich Abgeordnete, die bereits ein Mandat hatten, entweder für die Politik oder für ihren Beruf entscheiden. Sehr schnell wurde jedoch klar, dass dadurch die Qualität der politischen Führungskräfte litt, denn viele hochqualifizierte und erfolgreiche Unternehmer, Universitätsprofessoren oder Wissenschaftler wollten ihre Karriere nicht dem politischen Mandat opfern. Durch eine neue Verfassungsänderung schaffte man 2006 das Berufsverbot für Politiker ab. Nun sind sie allerdings verpflichtet, jedes Jahr nicht nur ihre Steuererklärung beim Obersten Gerichtshof des Landes abzugeben, sondern auch eine "Erklärung finanzieller Interessen", in der ihre beruflichen Tätigkeiten aufgeführt werden.

Anders ist es im benachbarten Mazedonien. Da ist es Parlamentariern grundsätzlich verboten, neben ihrem politischen Mandat weitere Tätigkeiten auszuüben. Wer vorher einen Arbeitsplatz hatte, muss ihn zunächst "ruhen lassen". Nur in Ausnahmefällen ist etwa Chirurgen erlaubt, eine komplizierte Operation durchzuführen - wenn kein anderer Chirurg zur Verfügung steht.

Der tiefe Sumpf der Korruption

Der ehemalige kroatische Regierungschef Ivo Sanader (mitte) im Gerichtsaal (Foto: EPA/ANTONIO BAT - dpa - Bildfunk)

Wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht - der ehemalige kroatische Regierungschef Ivo Sanader (Mitte)

In vielen Ländern Südosteuropas sollen strenge Kontrollen der Abgeordneten und die Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten die Korruption eindämmen. Das zeigte sich auch in Kroatien. Das Land soll bald der EU beitreten, die Gesetze über die Abgeordnetengehälter und deren Nebentätigkeiten stehen im Einklang mit den europäischen Standards. Und obwohl die Parlamentarier ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen - nicht nur vor dem Beginn des Mandats, sondern auch während der Legislaturperiode - konnten die Machenschaften des früheren Regierungschefs Ivo Sanader nicht verhindert werden. Er steht zurzeit vor Gericht - man wirft ihm vor, viele Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen und ein regelrechtes Korruptions-Netz unterhalten zu haben. So soll er mehr als neun Millionen Euro eingenommen haben.

Auch in Serbien steht ein Politiker unter Korruptionsverdacht. Velimir Ilic, Minister für Bauwesen und Städteplanung in der serbischen Regierung, hat bei der Angabe seiner Eigentumsverhältnisse 22 Wohnungen, Häuser und Grundstücke aufgelistet - angeblich alle geerbt.

Der rumänische Schauspieler Mircea Diaconu hat eine Entscheidung getroffen: Obwohl das Parlament ihm erlaubt hat, seine beiden Ämter zu behalten, hat er seinen Rücktritt aus der Politik erklärt. Denn er will seiner ersten Liebe treu bleiben - der echten Schauspielkunst. Einen Film wolle er machen, sagte Diaconu. Vielleicht über Politik.

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