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Politik

Unterwegs in Sachen Frieden

Die Vereinten Nationen geben jedes Jahr mehrere Milliarden Dollar für Friedens-Einsätze - so genannte "peacekeeping missions" - aus. Und die Zahl der Blauhelm-Einsätze nimmt nicht ab - im Gegenteil.

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Werden nicht arbeitslos:
UN-Blauhelme

Sierra Leone, Ost-Timor, Haiti - Namen wie diese stehen für Bürgerkrieg, Gewalt und Anarchie. Wo immer die staatliche Ordnung zerfällt, wird früher oder später der Ruf nach den Vereinten Nationen laut. An 15 Brennpunkten in Afrika, Nahost, Asien, der Karibik und in Südosteuropa laufen am diesjährigen Internationalen Tag der Friedenssicherung (29.5.) UN-Friedensmissionen. Fast 100 Staaten sind beteiligt und stellen insgesamt 51.000 Soldaten und Polizisten. Hinzu kommen noch 2000 zivile Kräfte. Dies ist die größte Zahl von Blauhelm-Personal seit 1995.

Eine bemerkenswerte Entwicklung zeigt sich auf der Rangliste der Staaten, die Truppen und ziviles Personal bereit stellen: Unter den zehn ersten befindet sich kein einziges Land aus Europa oder Nordamerika - stattdessen führen Bangladesch, Pakistan, Nigeria, Indien, Ghana, Nepal, Uruguay, Jordanien, Kenia and Äthiopien die Rangliste an. Die EU-Staaten stellen zusammen gerade einmal zehn Prozent des Personals, die USA sogar nur ein Prozent.

Schlechte Zahlungsmoral

Das Budget beläuft sich für das laufende Jahr auf 2,82 Milliarden Dollar. Geplant sind zwei weitere Friedenseinsätze in Burundi und im Sudan. Um diese und die bislang letzte Mission auf Haiti sowie die erweiterte Mission in der Elfenbeinküste zu finanzieren, ist nach Angaben des Generalsekretärs Kofi Annan eine Aufstockung um eine Milliarde Dollar nötig.

Die bisher höchsten Ausgaben für Friedenseinsätze hatten die Vereinten Nationen im Jahre 1993: Da kletterten die Kosten auf 3,6 Milliarden Dollar, vor allem wegen der Einsätze im ehemaligen Jugoslawien und in Somalia. Die schlechte Zahlungsmoral der Mitgliedstaaten - allen voran der USA - lassen jedoch derzeit ein großes Loch im Haushalt der UN klaffen. Allein für Friedens-Missionen fehlen derzeit rund zwei Milliarden Dollar.

Krisenmanagement wird delegiert

Die Vereinten Nationen gehen nach und nach dazu über, bestimmte Krisenherde in die Obhut regionaler Allianzen wie der NATO zu geben. Im Kosovo beispielsweise, wo die Zivilverwaltung unter UN-Führung läuft, die militärische Präsenz jedoch unter NATO-Flagge steht. Auch die EU ist bestrebt, sich bei der Friedenssicherung stärker zu engagieren. So etwa in Bosnien, wo die Europäer bereits die UN-Polizeimission leiten und bald auch die Führung der internationalen Schutztruppe SFOR übernehmen wollen.

Bei UN-Friedensmissionen wurde in den vergangenen Jahren immer häufiger ein so genanntes robustes Mandat gefordert. Das heißt, Blauhelm-Soldaten sollten ihre Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung einsetzen können, sondern auch um Zivilisten zu schützen. Ein solches Mandat haben derzeit sechs Missionen: im Kongo, in Sierra Leone, in Liberia und an der Elfenbeinküste sowie im Kosovo und in Ost-Timor.

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