Unterschrift für 790 Milliarden Dollar
15. Februar 2009
Bereits am Dienstag (17.02.2009) will Obama das knapp 790 Milliarden Dollar schwere Programm unterzeichnen. Der Präsident werde den Entwurf für das Programm bei einer Zeremonie in Denver im US-Bundesstaat Colorado mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, teilte das Weiße Haus am Samstagabend mit. Obama versprach eine rasche Umsetzung der Hilfen. Das Programm sei ambitioniert, es werde aber dringend gebraucht, erklärte der Präsident in seiner wöchentlichen Hörfunkansprache. "Wir werden damit anfangen, die unmittelbar nötigen Investitionen zu tätigen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen."
Millionen neue Arbeitsplätze
Obama erhofft sich von dem Programm den Erhalt und die Schaffung von dreieinhalb Millionen Arbeitsplätzen. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, nun könne "Abermillionen von Menschen" geholfen werden". Der republikanische Fraktionsvorsitzende John Boehner kritisierte das Konjunkturpaket hingegen scharf. "Das Gesetz, in dem es um Jobs, Jobs, Jobs ging, ist zu einem Gesetz der Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geworden".
Hauchdünne Mehrheit im Senat
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag hatten 246 demokratische Parlamentarier für das Konjunkturpaket gestimmt. 183 waren dagegen, darunter geschlossen alle Republikaner und auch sieben Demokraten. Im Senat bekam der Rettungsplan - dank der Unterstützung von drei Republikanern - gerade einmal 60 Stimmen, genausoviele wie mindestens benötigt. Bis zuletzt war noch um Details gerungen worden. Die Republikaner hatten vor allem zusätzliche Steuererleichterungen verlangt.
Abgespeckte Version
Das im Vergleich zu früheren Entwürfen abgespeckte Konjunkturpaket, auf das sich beide Kammern des Parlaments nach wochenlangen Verhandlungen verständigt hatten, soll im Kampf gegen die Rezession den Konsum ankurbeln und Investitionen fördern. Vorgesehen sind Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner, vor allem aus der Mittelschicht, aber auch für Geringverdiener. Arbeiter, die wegen ihres niedrigen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen eingeplant. (fw/wa)