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Amerika

Notwendige Kehrtwende in den USA

Mit den nötigen 60 Stimmen hat der US-Senat das Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama verabschiedet. Das Repräsentantenhaus hatte bereits vorher mehrheitlich zugestimmt. Christina Bergmann kommentiert.

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Mit der Verabschiedung des Konjunkturpaketes hat die dringend notwendige innenpolitische Kehrtwende in der US-Politik begonnen. Vorbei ist die Zeit, in der Steuererleichterungen für die Reichen als Allheilmittel gelten und der Staat als Wurzel allen Übels angesehen wird. Die Demokraten haben konsequent durchgesetzt, was sie den Wählern versprochen haben: Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und Energiewirtschaft.

Republikaner - Aus Fehlern nichts gelernt

Indem sie ihre Zustimmung verweigerten, zeigten die Republikaner, dass sie aus ihren Fehlern nichts gelernt haben. Sie schrien „Geldverschwendung“ und forderten mehr Steuererleichterungen. Doch das wäre eine Fortsetzung der Politik, die in den letzten Jahrzehnten dazu geführt hat, dass Brücken einstürzen und Menschen unter sich begraben, Schülerinnen und Schüler in maroden Gebäuden unter unzumutbaren Bedingungen lernen sollen, über 45 Millionen Männer, Frauen und Kinder keine Krankenversicherung haben und die USA ohne umfangreiche Ölimporte nicht überleben können.

Christina Bergmann (Foto: DW)

Christina Bergmann, DW-Studio Washington

Mit dem Gesetz schaffen die Demokraten aber natürlich auch Arbeitsplätze: Beim Bau von Brücken, Verlegen von Breitbandinternetverbindungen, Renovieren von Schulen, Montieren von energiesparenden Autos. Die Republikaner machen sich unglaubwürdig, wenn sie das ignorieren. Und wenn sie jammern, sie hätten zu wenig Zeit zum Lesen des Gesetzes gehabt, ist das nicht mehr als theatralischer Populismus. Im Übrigen besteht das Paket zu mehr als einem Drittel aus Steuererleichterungen.

Wenn die Republikaner mehrheitlich die Mitarbeit verweigern, verschaffen sie außerdem einer kleinen Zahl von Senatoren unverhältnismäßig viel Macht. Diese republikanischen „Abtrünnigen“ können dann als einzige den Demokraten ihre Bedingungen diktieren. Zudem führt eine Verweigerungshaltung im Vorfeld zu überhasteten Kompromissen, die nie so gut sein können, wie sorgfältig vorbereitete Übereinkünfte.

Demokraten - Auf Republikaner angewiesen

Denn darüber müssen sich auch die Demokraten im Klaren sein: Sie haben zwar die Wahl gewonnen, werden aber im Senat immer auf Stimmen der Republikaner angewiesen sein. Insofern täten sie gut daran, die nächste große Rettungsaktion – den zweiten Teil des Bankenrettungsplans - besser vorzubereiten. Der erste Auftritt des neuen Finanzministers Timothy Geithner in dieser Angelegenheit war ein Fiasko. Er legte statt des großspurig angekündigten Plans nur eine grobe Skizze vor, deren vermuteter finanzieller Umfang alles bisher da gewesene in den Schatten stellt. Doch nur weil das jetzt verabschiedete Konjunkturpaket knapp 790 Milliarden Dollar umfasst, heißt dies nicht, dass eine Steigerung zwangsläufig notwendig ist. Kleinere Pakete in kleinen Abständen, die eine schnelle Kurskorrektur möglich machen, wären hier das bessere Konzept.