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Nahost

UNO kritisiert Menschenrechtslage im Irak

Die UNO hat der Regierung in Bagdad die Geheimhaltung der Zahl der Kriegstoten im Irak vorgeworfen. Die Weltorganisation kritisiert zudem die katastrophale Menschenrechts- und Sicherheitslage.

US-Soldaten in dem Bagdader Schiiten-Viertel Sadr City, Quelle: AP

US-Soldaten in dem Bagdader Schiiten-Viertel Sadr City

Trotz der Sicherheitsoffensive im Irak sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen allein im Februar mehr als 1600 Zivilpersonen getötet worden. Das geht aus einem am Mittwoch (25.4.07) veröffentlichten Menschenrechtsbericht der UN-Mission im Irak (UNAMI) hervor. Irakische und US-amerikanische Truppen hatten am 14. Februar mit der Sicherheitsoffensive begonnen.

Falsche Zahlen als Propagandamittel?

Bürger von Ramadi nehmen am Dienstag das Wrack eines gesprengten Benzin-Lasters in Augenschein , Quelle: AP

Bürger von Ramadi nehmen am Dienstag das Wrack eines gesprengten Benzin-Lasters in Augenschein

Im Berichtszeitraum seien dennoch zahlreiche zivile Todesopfer gezählt worden, vor allem in und nahe Bagdad, erklärte UNAMI. Obwohl die irakische Regierung für die zweite Februarhälfte von einem Rückgang der Todeszahlen gesprochen habe, "hat die Zahl der gemeldeten Opfer im März zugenommen", heißt es in dem Bericht. An einigen Tagen würden allein in der irakischen Hauptstadt bis zu 25 Leichen gefunden.

UNAMI kritisierte, das irakische Gesundheitsministerium verweigere die Veröffentlichung vollständiger Zahlen, weshalb der Bericht für die Zeit zwischen 1. Januar und 31. März keine vollständigen Daten der Regierung enthalte. Der Irak habe die UNO beschuldigt, in ihrem Bericht vom Januar zu hohe Opferzahlen genannt zu haben. Damals hatte die UNAMI mitgeteilt, dass 2006 mehr als 34.4000 Menschen durch die anhaltende Gewalt im Irak getötet und mehr als 36.000 verletzt worden seien. Die Zahlen lagen weit über den Angaben der Regierung.

Willkürliche Verhaftungen

Die irakische Regierung habe den UNAMI-Mitarbeitern seit Januar keinen Zugang mehr zu den Opferzahlen gewährt, heißt es. Alle Bemühungen, an die Regierungsdaten zu kommen, seien gescheitert. Die Angaben im Januar-Report seien keineswegs übertrieben gewesen, die Zahlen stammten vom irakischen Gesundheitsministerium und anderen Ministerien. Die UNAMI forderte die Regierung in Bagdad nachdrücklich auf, "in einer transparenten Weise zu arbeiten".

In ihrem Bericht äußerte sich die UNAMI auch besorgt über die Menschenrechtslage der Häftlinge in irakischen und von der US-Armee geführten Gefängnissen. Mit Beginn der neuen Sicherheitsoffensive für Bagdad am 14. Februar seien beispielsweise Verhaftungen ohne Haftbefehl genehmigt worden.

Hunderttausende auf der Flucht

Sunnitische Muslime in Bagdad demonstrieren am Montag gegen eine geplante Sicherheitsmauer in ihrem Viertel, Quelle: AP

Sunnitische Muslime in Bagdad demonstrieren am Montag gegen eine geplante Sicherheitsmauer in ihrem Viertel

Auch säßen tausende Gefangene schon lange in Haft, ohne dass Anklage gegen sie erhoben oder ein Prozesstermin festgesetzt worden sei. Ende März saßen laut UNAMI mindestens 37.641 Menschen ein. Allein 3000 von ihnen seien seit Beginn der Sicherheitsoffensive in Bagdad festgenommen worden. Die Regierung habe in der Behandlung von Gefangenen einen schlechten Ruf. Insbesondere Wissenschaftler, Journalisten und Ärzte sowie Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten würden zunehmend von bewaffneten Gruppen eingeschüchtert, entführt und ermordet.

Mehr als 700.000 Iraker haben dem Bericht zufolge wegen der Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten seit Anfang 2006 ihr Zuhause verloren. 117.901 Familien hätten seit dem Anschlag auf das Schiiten-Heiligtum von Samarra im Februar 2006 wegen der anhaltenden Gewalt ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen. Hinzu kämen 1,2 Millionen Iraker, die schon vor dem Anschlag ihr Zuhause verloren hätten. Der Anschlag auf das Mausoleum der El-Askari-Moschee in Samarra wird sunnitischen Kämpfern des Terrornetzwerks El Kaida zugeschrieben.

Geschätzte vier Millionen Iraker bräuchten zudem dringend Hilfe, weil ihre Lebensmittelversorgung nicht gesichert sei, heißt es im UNAMI-Quartalsbericht. Die irakische Hauptstadt Bagdad ist das Zentrum der Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten, die sich gegenseitig bekriegen und aus ihren Häusern vertreiben. Viele Menschen in Bagdad seien mittlerweile aus besonders umkämpften Vierteln in ruhigere Gegenden gezogen, erklärte die UNAMI. In die leer stehenden Häuser seien dann andere Familien auf der Flucht eingezogen. (stu)

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