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Politik

Die schwindende Macht des George W. Bush

"Lame Duck" nennt man einen US-Präsidenten, der kurz vor Ende seiner Amtszeit keine wichtigen Entscheidungen mehr treffen kann. George Bush wurde das Etikett "lahme Ente" besonders früh verpasst – vielleicht zu Unrecht.

Eine Quietscheente (Quelle: AP)

Ein unpassendes Geschenk für George Bush

Ursprünglich wurde der US-Präsident erst dann zur "lahmen Ente", wenn sein Nachfolger bereits gewählt war und nur noch vereidigt werden musste. Bei Bushs Vorgängern wurde der Begriff dann schon zur Hälfte der zweiten Amtszeit benutzt, Bush selbst muss sich nun schon seit dem Wahlsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November als "lame duck" bezeichnen lassen. Einverstanden ist damit jedoch längst nicht jeder.

Für Jackson Janes, Direktor des Amerikanischen Instituts für zeitgenössische Germanistik in Washington, ist die Sache klar. Der Präsident verfüge über eine gewaltige Handlungsfähigkeit, sagt Janes, gerade in der Außenpolitik: "Das bleibt in der Hand des Präsidenten, bis zum Schluss."

Mehr Soldaten in den Irak - trotz demokratischer Mehrheiten

George Bush legt den Amtseid ab, Ehefrau Laura und Tochter Jenna sehen zu (Quelle: AP)

"Schnelle Ente": George Bush bei seiner Vereidigung

Der Präsident ist der “commander in chief”, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die jüngste Truppenverstärkung im Irak um mittlerweile mehr als 25.000 Soldaten hat der Präsident angeordnet - nachdem die Demokraten die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus übernommen hatten.

Die Demokraten versuchen nun, über den Umweg der Finanzierung des Krieges, ein Datum für den Truppenrückzug festzulegen. Dabei unterscheiden sich die Gesetzesvorlagen im Senat und im Repräsentantenhaus im geplanten Abzugsdatum. Das bedeutet, dass beide Vorlagen erst noch in Einklang gebracht werden müssen, bevor sie auf dem Tisch des Präsidenten landen. Was dann passiert, hat George W. Bush erst am Mittwoch (27.3.2007) wieder klar gemacht: “Wie ich bereits seit Wochen sage, werde ich mein Veto einlegen, wenn ein solches Gesetz auf meinen Schreibtisch kommt." Und dieses Veto werde Bestand haben, so Bush, weil die Abstimmung im Repräsentantenhaus knapp ausgefallen sei.

Das Präsidentenveto ist kaum zu überstimmen

Bush gibt sich kämpferisch, und er hat allen Grund dazu. Eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Häusern ist nötig, um sein Veto zu überstimmen. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass entsprechend viele Vertreter seiner Partei öffentlich gegen ihn stimmen. Die Mehrheit der Demokraten ist hauchdünn und die Veto-Drohung hat bisher ihre Wirkung gezeigt: Republikaner, die sich bereits gegen Bush geäußert hatten, haben ihn in der Abstimmung doch wieder unterstützt.

Nancy Pelosi spricht in ein Mikrofon (Quelle: AP)

"Beruhigen Sie sich, Herr Präsident", fordert Nancy Pelosi

Bush hat in seinen gut sechs Jahren im Amt erst ein einziges Mal sein Veto eingelegt – als es um die Ausweitung der Forschung mit embryonalen Stammzellen ging. Der Präsident ist also zunächst in der stärkeren Position. Er argumentiert, wenn die Demokraten weiter auf einem Abzugsdatum beharrten, würden die Truppen im Irak bald ohne die nötige Ausrüstung dastehen, weil das Geld ausgehe. Die Drohung ist populistisch, denn die Finanzierung könnte durch Umschichtung schon noch für eine gewisse Zeit gesichert werden. Doch wirksam ist die Drohung allemal.

Entsprechend rüde war die Reaktion des Parlaments. Der Präsident solle sich beruhigen, sagte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses: "Wir respektieren Ihre verfassungsmäßige Rolle, respektieren Sie auch unsere."

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