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Politik

Budgetvorschlag von Bush setzt Demokraten unter Zugzwang

Im Haushaltsentwurf von US-Präsident George W. Bush wachsen die Militärausgaben auf mehr als 720 Milliarden Dollar. Das ist eine Kampfansage an den Kongress, der von den Demokraten beherrscht wird.

US-Präsident Bush

Bushs neuer US-Haushaltsentwurf: Noch mehr fürs Militär

Nach ihrem Sieg bei den US-Kongresswahlen am 7. November 2006 versprachen sich die Demokraten und Präsident Bushs Republikanische Partei gegenseitig, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Zu einem alles blockierenden Showdown zwischen dem nun demokratisch geführten Kongress und dem Präsidenten sollte es nicht kommen. Doch dieser Frieden zwischen Parlament und Präsident ist beendet.

Mehr Geld als für den Vietnam-Krieg

Am Montag (5.2.2007) legte Bush seinen Haushalt für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2008 vor. Streit mit den Demokraten scheint programmiert. In dem 2900 Milliarden Dollar schweren Paket gehört das Militärbudget einmal mehr zu den größten Gewinnern. Um über ein Zehntel wird der reguläre Haushalt des Pentagon auf 481 Milliarden Dollar (371 Milliarden Euro) aufgestockt. Für die Kriege in Irak und Afghanistan bittet der Präsident in seinem Entwurf den Kongress um insgesamt 245 Milliarden Dollar (189 Milliarden Euro), davon 100 Milliarden Dollar für den Rest des laufenden Haushaltsjahres. Die Kriegsausgaben sind damit seit 2001 auf 745 Milliarden Dollar (576 Mrd. Euro) gestiegen - inflationsbereinigt ist dies mehr als für den Vietnamkrieg. Militärausgaben kommen damit im neuen Haushaltsentwurf auf über 720 Mrd. Dollar (557 Mrd. Euro). Bei Gesundheitsprogrammen sollen dagegen über die nächsten fünf Jahre 78 Mrd. Dollar (60 Mrd. Euro) gespart werden. Die anderen Haushaltsposten sollen um bis zu ein Prozent steigen.

Demokratisches Dilemma

US-Soldaten im Irak

Der Haushaltsentwurf sieht weitere Gelder für den Irakkrieg vor

Die Demokraten haben es mit ihrer Kongressmehrheit in der Hand, ob der von Bush vorgestellte Haushalt in Kraft tritt. Deren erste Einschätzung des Entwurfs ist jedoch düster: "Der Haushalt des Präsidenten ist voll mit Schulden und Täuschung, abgekoppelt von der Wirklichkeit und steuert Amerika weiter in die falsche Richtung", sagte der Vorsitzende des Senats-Haushaltsausschusses, der Demokrat Kent Conrad.

Mit der Vorlage des Haushaltsplans beginnen monatelange Verhandlungen mit dem Kongress. "Mit seinem Entwurf hat Präsident Bush den Demokraten den Federhandschuh hingeworfen und sie damit in ein Dilemma geführt", sagt Jens van Scherpenberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Segnen die Demokraten die Ausgaben ab, müssten sie befürchten, für die dem Präsidenten vielfach vorgeworfene laxe Ausgabendisziplin mitverantwortlich gemacht zu werden. "Weigern sie sich dagegen, den erhöhten Militärausgaben zuzustimmen, könnten sie sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, den im Irak kämpfenden US-Truppen den Dolch in den Rücken zu stoßen", sagt van Scherpenberg.

Zum ersten Mal verankert Bush zudem die Forderungen nach erheblich gesteigerten Militäraufwendungen im offiziellen Haushaltsentwurf. Auch das weist darauf hin, dass der Präsident bewusst versucht, die Demokraten in dieser Frage unter Zugzwang zu setzen. Denn bislang hatte sich seine Regierung die Mehrausgaben für die Einsätze in Irak und Afghanistan über Nachtragshaushalte besorgt. Diese wurden vom zuvor republikanisch dominierten Kongress stets problemlos durchgewunken. Ebenfalls zum ersten Mal legt die Bush-Regierung bereits Budgetposten für die übernächste Haushaltsperiode, und damit für die nachfolgende Administration vor. Demnach werden für 2009 weitere 50 Milliarden Dollar (39 Mrd. Euro) für die Einsätze in Irak und Afghanistan veranschlagt. Auch darüber wird der demokratische Kongress spätestens im nächsten Jahr zu entscheiden haben.

Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen

Demokratin Nancy Pelosi

Demokraten unter Zugzwang: Nancy Pelosi führt die demokratische Opposition im Kongress (Archivbild)

Es zeichnet sich ab, dass die Haushaltsdebatte, die seit jeher eine Hauptarena für die Auseinandersetzung zwischen Präsident und Kongress ist, diesmal noch schärfer ausfallen wird. Das liege auch daran, das erstmals seit Jahrzehnten bei keiner der beiden Parteien ein offensichtlicher Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur in Sicht ist, sagt Jan Martin Witte, vom Global Public Policy Institute in Berlin. "Der Wahlkampf beginnt schont jetzt, und die Haushaltsdebatte spielt sich auch vor diesem Hintergrund ab", sagt Witte. Die Demokraten würden dabei zwar Kritik an den Vorstellungen des Präsidenten üben, vor allem aber versuchen, dem Haushalt in den verbleibenden knapp zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl ihren eigenen Stempel aufzudrücken, etwa durch das Anschieben der Debatte um Mindestlöhne. Das Bestreben einzelner Kandidatenanwärter und ihrer Lager, sich mit ihren teils erheblich voneinander abweichenden Vorstellungen zu profilieren, könne zudem innerhalb der Parteien, und besonders bei den Demokraten, zu Streit führen, sagt Witte.

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