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Politik

Unmut in Taipeh

Nach dem denkbar knappen Ausgang und Massenprotesten hat Taiwans Präsident Chen Shui Bian einer Nachzählung der Stimmen zugestimmt. Die Opposition und China hatten sich provoziert gefühlt.

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300.000 Menschen gingen auf die Straße - so viel wie nie

Von der Neuauszählung der Stimmen fordert Oppositionskandidat Lien Chan nicht nur, dass das korrekte Wahlergebnis geklärt werden müsse, sondern auch eine Aussage darüber, ob die Wahl gerecht verlaufen oder manipuliert worden sei.

"Das ist die schwerste Verletzung meiner Integrität. Ich werde mich einer vollständigen und umgehenden Nachzählung nicht widersetzen", reagierte der 53-jährige taiwanesische Präsident Chen Shui-bian. Obendrein bezweifeln offenbar einige, dass auf ihn am Tag vor der Wahl ein Attentat verübt worden sei. Er bedauere, dass es einige Menschen gebe, die nicht glaubten, dass er durch einen Schuss verletzt worden sei, sagte Chen und kämpfte dabei mit den Tränen. "Es war sehr schmerzvoll."

Langfristige Ziele derzeit nebensächlich

Als politisches Ziel hatte Chen Shui-bian eine neue Ära des Friedens in den Beziehungen zu China angekündigt – ganz im Gegensatz zu der kommunistischen Führung in Peking. Diese sieht in Taiwan eine abtrünnige Provinz und in Chen Shui-bian als "Separatisten". Nach dessen Wahlsieg rechnete ein Regierungsberater in Peking mit einem "Stillstand" und einer "potenziellen Krise" in den Beziehungen. Die Pläne Chen Shui-bians für eine Änderung der Verfassung bringe Taiwan der Unabhängigkeit näher, da er für die taiwanesische Identität und eine Trennung vom chinesischen Festland eintritt. In diesem Fall droht Peking mit Krieg.

Schwieriges Verhältnis zu China

Wegen zu geringer Beteiligung ist ein Referendum über das künftige Verhältnis zur Volksrepublik China, das parallel zur Präsidentschaftswahl stattfand, gescheitert. Es ging um den Kauf von Verteidigungssystemen, falls China seine 500 Raketen an der Küste nicht abzieht. Außerdem wurde gefragt, ob Gespräche mit Peking aufgenommen werden sollen.

Die kommunistische Führung in Peking hat die Volksabstimmung über die Verteidigung Taiwans gegen China als "provokativen Versuch" verurteilt, das Verhältnis zwischen beiden Seiten zu untergraben und "das Vaterland zu spalten". "Die Tatsachen beweisen, dass dieser illegale Akt gegen den Willen des Volkes gerichtet ist. Jeder Versuch, Taiwan von China zu trennen, ist zum Scheitern verurteilt", zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Politiker.

Zweifel an Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses

Mit weniger als 30.000 Stimmen Vorsprung hatte sich der 53-jährige amtierende taiwanesische Präsident Chen Shui-bian gegen seinen konservativen Herausforderer Lien Chan (67) bei der Präsidentschaftswahl am Samstag (20.3.2004) durchgesetzt. Allerdings gab es mehr als 330.000 ungültige Stimmen. Eine Boykottbewegung aus Verdrossenheit über den Mangel an Alternativen zu den altbekannten Spitzenkandidaten könnte dafür verantwortlich sein. Über Internet, SMS-Nachrichten und andere Wege war der Boykottaufruf seit Monaten verbreitet worden.

Zu dem Attentat auf Chen forderte Lien eine unabhängige Untersuchung. "Im Zusammenhang mit dem Attentat sind einige Zweifel aufgekommen, die uns die ganze Wahl gekostet haben", sagte Lien. Er hatte seine Niederlage mit 0,2 Prozent weniger Stimmen als Chen nicht anerkannt. Die Zahl der ungültigen Stimmen sei unverhältnismäßig hoch und das Attentat auf Chen habe dem Amtsinhaber Sympathiestimmen eingebracht, kritisierte die Opposition. In Umfragen bis zehn Tage vor der Wahl - danach sind sie in Taiwan nicht mehr erlaubt - hatte Lien immer vor Chen gelegen. (arn)

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