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Politik

Vor neuen Spannungen mit China?

Taiwans Präsident Chen Shui-bian ist knapp in seinem Amt bestätigt worden. Aber er musste auch eine Schlappe einstecken. Ein Kommentar von Rainer Sollich.

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Wer immer die Verantwortung trägt für den Anschlag auf Chen Shui-Bian - politisch hat der Attentatsversuch dem verletzten Präsidenten nicht geschadet. Sah es vorher noch nach einem knappen Wahlsieg seines Herausforderers Lien Chan aus, hat sich das Blatt in letzter Minute doch noch gewendet: Chen Shui-Bian siegte mit denkbar knappem Vorsprung und bleibt - sofern das Ergebnis nicht doch noch in den nächsten Tagen oder Wochen für ungültig erklärt wird - Präsident der international nicht anerkannten Inselrepublik Taiwan.

Allerdings musste er neben seinem Wahlsieg auch eine Niederlage einstecken: Das von Chen angestiftete und parallel zur Wahl abgehaltene Referendum über eine Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit gegenüber China ist - wenngleich ebenfalls knapp - aufgrund einer zu geringen Beteiligung gescheitert.

Wird es eine Neuauszählung geben?

Ebenso wie der unterlegene Lien Chan dürfte auch die kommunistische Regierung in Peking auf eine Neuauszählung der Stimmen hoffen. China betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz und hat für den Fall einer formellen Unabhängigkeitserklärung schon mehrfach militärische Gewaltanwendung angedroht.

Anders als der vom Festland stammende und eher auf Versöhnung oder zumindest Appeasement bedachte Wahlverlierer Lien steht Chen Shui-Bian aber genau für das, was Peking nicht tolerieren will - für einen immer deutlicheren Unabhängigkeitskurs gegenüber der Volksrepublik. Die Führung in China hat in jüngster Zeit zwar allzu forsche Töne vermieden, um Chen Shui-Bian nicht ungewollt Wahlkampfhilfe zu leisten. Aber die Gewalt-Androhung steht weiterhin unmissverständlich im Raum und hat sicherlich auch Taiwans Wähler nicht unbeeindruckt gelassen.

Droht eine Eskalation im Verhältnis Peking-Taipeh?

Ganz auszuschließen ist das nicht, denn Chen hat die Machthaber in Peking gerade in jüngster Zeit stark provoziert. Weitgehend zufrieden kann China allerdings über den Ausgang des Referendums sein. Peking hatte die Volksbefragung - nicht ganz zu Unrecht - als weiteren Schritt in Richtung Unabhängigkeit interpretiert und harsche Kritik geäußert. Auch nach der Wahl sprach Peking von einem "illegalen Akt" und "provokativen Versuch, das Vaterland zu spalten." Im Prinzip aber können die kommunistischen Machthaber erleichtert sein - denn ganz offensichtlich wünscht eine Mehrheit der Bürger auf Taiwan zumindest keinen offenen Konflikt mit der Volksrepublik.

Die enormen Stimmenzuwächse für Chen Shui-Bian im Vergleich zur letzten Wahl vor vier Jahren zeigen jedoch, dass diese Haltung nicht zwangsläufig mit einem Bekenntnis zur Ein-China-Politik gleichzusetzen ist. Taiwans Bevölkerung scheint in diesem Punkt vielmehr tief gespalten zu sein. Kein Wunder, geht es doch nicht nur um die Frage der nationalen Identität - sondern auch um die Frage nach Krieg oder Frieden.

Abgewartet werden muss nun, ob Chen Shui-Bian - sofern er im Amt bleibt - seinen riskanten Unabhängigkeitskurs trotz des gescheiterten Referendums und der Proteste gegen seine Wahl durchhält und etwa eine Volksbefragung über eine neue Verfassung anstrebt - oder ob seine markigen Worte gegenüber China eher Wahlkampfpropaganda waren, um von seiner schlechten wirtschaftspolitischen Bilanz abzulenken. Nicht nur China, auch westliche Länder wie die USA und Deutschland haben Chen Shui-Bian nachdrücklich vor politischen Abenteuern gewarnt. Slche Warnungen werden nicht etwa nur aus "feiger" Rücksichtsnahme auf die Großmacht China mit ihren wirtschaftlichen Verlockungen ausgesprochen.

Eskalationen vorbeugen

Es geht den westlichen Ländern auch darum, eine militärische Eskalation zu verhindern - und das ist ja ein durchaus vernünftiges Anliegen. Allerdings: Der moralische Preis für diese Politik ist hoch. Denn anders als auf dem chinesischen Festland hat sich auf Taiwan inzwischen eine - wenn auch offenkundig noch nicht sonderlich gefestigte - Demokratie etabliert. Der Westen aber sendet die Botschaft: 'Schön, dass Ihr auf Taiwan inzwischen demokratische Verhältnisse habt. Aber bitte übertreibt es nicht mit der freien Willensäußerung und erwartet von uns auch keine diplomatische Anerkennung - denn wir wollen keinen Ärger mit China riskieren.' Realpolitisch ist dies verständlich. Aber es trägt nicht gerade dazu bei, weitere Demokratisierungsversuche in der Region zu ermutigen.

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