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Aktuell Nahost

Uneins in die Einigungskonferenz

Es geht um eine friedliche Perspektive für Syrien, es geht um den geschlossenen Kampf, wenn schon nicht gegen Assad, so doch unbedingt gegen den IS: Die zerstrittene syrische Opposition sucht nach Gemeinsamkeiten.

Die von Saudi-Arabien organisierte Einigungskonferenz der syrischen Opposition leidet unter Startschwierigkeiten. Eigentlich hätte das Treffen in Riad schon am Dienstag beginnen sollen, doch es gab Verzögerungen. Also geht es erst an diesem Mittwoch los. Falls alle kommen.

Bereits um die Teilnehmerliste war heftig gerungen worden. Und noch immer fühlen sich nicht alle Gruppen hinreichend vertreten. Ein führendes Mitglied des Bündnisses Al-Dschabha al-Schamija aus Nordsyrien sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die am Boden kämpfenden Gruppen seien unterrepräsentiert. Zudem gebe es kein konkretes Programm und keine Tagesordnung.

Auch Partner des Westens fehlen

Mehrere kurdische Parteien kritisieren in einem Brief an das saudische Außenministerium, auch die Kurden seien in Riad nicht ausreichend vertreten, wie die Nachrichtenseite Welati meldet. Keine Einladung erhielt etwa die PYD, syrischer Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ihr bewaffneter Arm ist ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Vertreter der Opposition werfen der PYD jedoch vor, sie kooperiere auch mit dem Regime.

Den stärksten Block in Riad bildet das vom Westen unterstützte Oppositionsbündnis Nationale Syrische Koalition. Die kämpfenden Brigaden nehmen mit etwa 15 Vertretern teil.

Mehr als 100 Vertreter verschiedener Gruppen

Bei der Konferenz will die gespaltene syrische Opposition unter saudischer Schirmherrschaft eine gemeinsame Haltung und Delegation für Verhandlungen mit dem Regime finden. Saudi-Arabien hat dafür mehr als 100 Vertreter verschiedener Oppositions- und Rebellengruppen eingeladen. Auch Mitglieder der von Damaskus geduldeten Inlandsopposition reisen nach Riad.

Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen in Daraa (Foto: picture alliance)

Unterrepräsentiert? Syrische Rebellen kämpfen hier gegen Regierungstruppen in Daraa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der Konferenz trotz aller Differenzen ein Hoffnungszeichen für eine Befriedung der Region. In der "Frankfurter Rundschau" schreibt er, die Terrormiliz IS könne nur mit einer langfristigen Strategie besiegt werden, die militärische, humanitäre, aber "in erster Linie" politische Schritte vereine. Es sei nötig, Syrien und den Irak politisch zu stabilisieren und alle Bevölkerungsgruppen wieder politisch einzubinden.

Für Moskau "zu früh"

Im November hatte sich die internationale Gemeinschaft in Wien auf neue Friedensgespräche zwischen Regime und Opposition geeinigt. Sie sollen im Januar beginnen und zu einer Übergangsregierung sowie freien Wahlen in 18 Monaten führen. Zudem hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor wenigen Tagen eine neue Runde der internationalen Syrien-Gespräche in New York angekündigt. Diplomaten nannten den 18. Dezember als möglichen Termin. Zwar stellt Russland diesen Termin neuerdings in Frage und bezeichnet ihn als "verfrüht". Die USA wollen allerdings an dem Treffen festhalten.

Zuletzt hatten Ende Oktober und Mitte November Vertreter von 17 Staaten, darunter eben auch die USA, Russland, der Iran und Saudi-Arabien, in Wien über den Konflikt in Syrien beraten.

rb/kle (afp, ap, dpa, rtr)