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Griechenland

Und noch ein Sparpaket in Griechenland

Griechenlands Regierung legt dem Parlament ein neues Sparprogramm vor und tröstet die Wähler mit "ausgleichenden Sozialmaßnahmen". Die Menschen sind empört und streikwillig.

Griechenland Streik Streikaufruf (DW/J. Papadimitriou)

Streikaufruf in Athen

"Die nächste Zeit wird hart, das Geld ist schon jetzt knapp", sagt Kioskbesitzer Fanis Kalatzis. Seit über 20 Jahren ist er im Geschäft und führt heute einen echten Existenzkampf. Nicht zuletzt deshalb, weil die Sparrunden der vergangenen Jahre in Hellas die Spendierlaune seiner Kunden verdorben hat. Früher hätten die Menschen nicht so genau auf Kleinsummen geachtet, erinnert sich der Mann aus dem Peloponnes. Wer mit einem 5-Euro-Schein zahlte und 50 Cents zurückbekam, sagt er, gab so einen kleinen Betrag oft wieder aus und gönnte sich was Leckeres oder kaufte eine Kleinigkeit für die Kinder. Aber heute wird jeder Euro dreimal umgedreht. Spontankäufe sind die Ausnahme, klagt Kalatzis im Gespräch mit der DW. Für einen Kioskbesitzer bedeutet das: Seine Einnahmen sinken, während die Kosten steigen. Ganz zu schweigen von der Abschaffung seiner einst üppigen Provisionen für den Zigarettenverkauf. Als wäre das alles nicht genug, droht auch unerwünschte Konkurrenz durch Großunternehmen, die in den letzten Jahren sämtliche Kioske in Athen aufkaufen und in Eigenregie weiterführen.    

Griechenland Streik Kalatzis Kioskbesitzer (DW/J. Papadimitriou)

Kommt nur noch schwer über die Runden: Kioskbesitzer Fanis Kalatzis

Für einen Einzelkämpfer wie Kalatzis ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Um die laufende Überprüfung ihrer Reformbemühungen durch die Geldgeber abzuschließen, hat die Athener Regierung am Sonntag (13.5.) neue Sparmaßnahmen in Höhe von über 4,5 Milliarden Euro ins Parlament eingebracht. Vorgesehen sind Sozialkürzungen, eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags und abermalige Renten-Einschnitte. Eine dünne, aber disziplinierte Regierungskoalition soll am Donnerstag die Sparauflagen billigen. Sie sind Voraussetzung für weitere Finanzhilfen. Getröstet werden die Wähler mit angeblich ausgleichenden Sozialmaßnahmen. Gemeint sind etwa Zuschüsse für Mieter und Steuersenkungen ab 2020, die ebenfalls am Donnerstag zur Abstimmung stehen.

Mit diesem Trick will die Regierung den Betroffenen weismachen, dass unter dem Strich keine neue Belastung auf sie zukommt: Einkommensverluste würden eben durch "ausgleichende Maßnahmen" kompensiert, heißt es in Athen. Kioskbesitzer Kalatzis flüchtet in Ironie: "Die glauben doch selbst nicht, was sie uns erzählen", moniert der Familienvater. Er sagt aber auch: "Die Menschen werden jetzt endgültig von der Realität eingeholt. Vorbei ist die Zeit der angeblichen Wunderheiler in der Politik, die uns versprachen, nach einem Wahlsieg alles anders zu machen".

Streikaktionen schon ab diesem Dienstag

Mit solchen Realitätseinsichten geben sich die Gewerkschaften nicht zufrieden und  rufen zum Generalstreik am Mittwoch (17.5.) auf. Seeleute treten schon an diesem Dienstag in den Ausstand, mit der Folge, dass die Fähren in Hellas 48 Stunden lang nicht auslaufen. Selbst die griechischen Militärs sind in Streiklaune. Nichts Außergewöhnliches, glaubt Oberst Anestis Tsoukarakis: "Jetzt ist es genug.

Seit Ausbruch der Krise haben wir bereits Lohnkürzungen von durchschnittlich 45 bis 50 Prozent erlitten, obwohl diese Einschnitte nach der Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichtshofes verfassungswidrig waren", klagt der Offizier im Gespräch mit der DW. Ab 2011 drängen die Geldgeber verstärkt auf eine Rationalisierung der Gehälter für Richter, Armeeangehörige und andere Beamtengruppen "mit besonderen Aufgaben". Deshalb sind im neuen Sparpaket auch neue Kürzungen für die Militärs vorgesehen.

Vor fünf Jahren waren 25.000 Armeeangehörige in Zivil schon einmal auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Das hatte es bis dahin nicht gegeben. Wenig später gründeten aktive Offiziere einen Verband, dem Tsoukarakis heute vorsitzt. In Poloshirt und Jeans empfängt er zum Gespräch. Freundlich im Ton, aber bestimmt in der Sache: Kürzungen würde man nicht mehr mit 'Ja und Amen' hinnehmen, mahnt er. Und weist darauf hin, dass Offiziere immer mehr Aufgaben bei schrumpfendem Einkommen wahrnehmen müssen.

Beispiel Flüchtlingspolitik: Seine Kollegen hätten für die rechtzeitige Planung und Errichtung der Hotspots gesorgt und sogar die Sanitärreinigung übernommen, gibt der Offizier zu bedenken. Da sei nicht zu viel verlangt, dass der Staat den Militärs auch mal entgegenkommt. Welche Form die Proteste der Offiziere annehmen sollen, will Tsoukarakis nicht verraten, bevor eine konkrete Regierungsentscheidung zu den Kürzungen vorliegt. Und wie sieht es mit der Treuepflicht der Armeeangehörigen aus? "Natürlich dürfen wir nicht streiken. Doch laut Verfassung hat jeder Bürger das Recht, an einer Protestkundgebung teilzunehmen - ob er Uniform trägt oder nicht", erklärt der Oberst.

Griechenland Streik Tsoukarakis Offizier (DW/J. Papadimitriou)

Wut im Bauch: Oberst Anestis Tsoukarakis

Wenn jeder jedem etwas schuldet

Zu scharfen Protestmitteln greifen schon die Arbeitnehmer der halbstaatlichen Busgesellschaft OASTH in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki: Sie legen seit Montag ihre Arbeit nieder, um die Auszahlung ausstehender Löhne zu erzwingen. Eine U-Bahn gibt es in der Millionenmetropole nicht, jetzt fährt auch kein Bus. Gewaltiges Verkehrschaos ist die Folge. OASTH-Chef verspricht einen Rationalisierungsplan, droht aber auch mit Gerichtsverfahren. Der Verkehrsminister will vermitteln, hat jedoch kein Geld.

Nach Informationen der Lokalzeitung Makedonia haben die Politiker eine besonders kreative Idee, damit die Busgesellschaft ihre Verbindlichkeiten bezahlen kann: Eine griechische Bank gewährt ihr Kredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Als Pfand bekommt das Kreditinstitut eine offene Forderung gegen die Regierung auf Rückzahlung von 4,5 Millionen abgetreten. Wann diese Forderung beglichen wird, steht in den Sternen.