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Syrien

Und der Sieger heißt: Assad

Die USA rücken zunehmend von ihrem Anti-Assad-Kurs ab. Der syrische Präsident wird immer selbstbewusster. Staaten, die neue Beziehungen zu seinem Land knüpfen wollen, stellt er Bedingungen.

Syrien Präsident Assad - Rede vor Diplomaten in Damaskus (picture-alliance/AP Photo/Syrian Presidency)

Selbstbewusst: Assad spricht vor syrischen Diplomaten

Am Sonntag hielt der syrische Präsident Baschar al-Assad eine Rede vor Dutzenden Diplomaten seines Landes. Während des Auftritts zeigte er sich selbstbewusst. Unter anderem erklärte er, es werde keine Zusammenarbeit mit Staaten geben, "die nicht klar und deutlich ihre Verbindungen zum Terrorismus kappen".

Gemünzt war das auf viele Staaten: einige arabische, allen voran die auf der Arabischen Halbinsel. Dazu auf mehrere europäische Staaten - und auf die USA. Sie alle beschuldigt Assad, mit "Terroristen" zusammenzuarbeiten.

Assad hat Grund zum Optimismus: Er hielt seine Rede drei Tage, nachdem ein Dschihadist in Barcelona mit einem Transporter 14 Menschen getötet und über hundert verletzt hatte. Attacken wie diese sind für den syrischen Präsidenten gewissermaßen ein "Geschenk", tragen sie doch dazu bei, ihn in den Augen seiner bisherigen Gegner zunehmend als potentiellen Partner erscheinen zu lassen. Im Westen vergehe kaum eine Woche, ohne dass es eine vom IS angestoßene Terrorattacke gebe, sagte er den versammelten Diplomaten. "Dieser Umstand hat die westlichen Politiker gezwungen, ihre Haltung (gegenüber Syrien, Anm. d- Red.) zu ändern".

Spanien Las Ramblas in Barcelona (Reuters/S. Vera)

Spielt Assad politisch in die Hände: Terroranschläge in Europa und die Trauer um die Opfer

Kampf gegen den IS hat Priorität

Tatsächlich verfolgen die USA seit geraumer Zeit mit Blick auf Syrien einen neuen Ansatz. Vor wenigen Wochen gab US-Präsident Trump bekannt, ein CIA-Programm zur Unterstützung von Assad-Gegnern werde eingestellt. Damit reagiert er auf die ausbleibenden Erfolge des Unternehmens. Von tausenden Kämpfern, die die USA ausgebildet hatten, hatten sich zuletzt nur wenige als verlässliche Partner herausgestellt.

Nicht nur durch die Einstellung dieses Programms signalisierten die USA ihre wachsende Distanz zu den Assad-Gegnern. Zugleich näherten sie sich Russland an, das die Assad-Regierung seit jeher unterstützt. Zwar wolle man weiterhin verhindern, dass Assad an der Macht bleibe, erklärte der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson Anfang August in einem Interview mit dem amerikanischen Sender Fox News.

Tillerson sagte aber auch, dass die USA mit Russland ein gemeinsames Interesse hätten, nämlich ein einheitliches und stabiles Syrien. Das aber lässt sich aus Sicht Russlands zumindest mittelfristig nur mit Assad an der Staatsspitze realisieren.

Zögerlicher US-Kurs 

Die Trump-Administration legt damit einen ebenso zögerlichen Kurs an den Tag wie diejenige von Ex-Präsident Barack Obama. Der Grund liegt auf der Hand: In Washington nimmt man dschihadistische Terrorgruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) und Al-Kaida als ernsthafte Gefahr wahr. 

Philippinen Manila - Rex Tillerson (picture-alliance /dpa/Reuters Pool/AP/E. De Casto)

Lotet neuen Syrien-Kurs aus: US-Außenminister Rex Tillerson

"Die dschihadistische  Bewegung insgesamt - und nicht einzelne Gruppen oder Individuen -bedrohen die Vereinigten Staaten, den Westen und die muslimischen Gemeinschaften", heißt es bei "Critical Threats", einem Projekt des konservativen amerikanischen Think Tank "The American Enterprise Institute".

"Europa und Amerika sehen sich einem nie dagewesenen Maß terroristischer Attacken  gegenüber. Diesen gegenüber verzeichnen wir keinen Erfolg, kein Unentschieden, keinen allmählichen Sieg, und erst recht ist der Gegner nicht auf der Flucht. Vielmehr scheint es, als würden wir scheitern", lautet dort die Einschätzung.

Die Hisbollah als Partner?

Diagnosen wie diese setzen sich in Washington offenbar immer stärker durch. Die politischen Folgen deuten sich an: So trainierten amerikanische Spezialkräfte zusammen mit dem libanesischen Militär für einen erwarteten Zusammenstoß mit Truppen des IS, berichtete Anfang August die israelische Zeitung Ha´aretz.

Das libanesische  Militär lässt sich aber nicht klar von der paramilitärischen, Iran verbundenen Hisbollah trennen. "Sowohl der Libanon wie auch Hisbollah befinden sich in einer Grauzone", zitiert das Blatt den Nahost-Analysten Faysal Itani vom Rafik Hariri Center for the Middle East. "Libanon ist kein wirklicher Staat und Hisbollah nicht ausschließlich eine Terrorgruppe."

Diese Verflechtung können auch die USA nicht umgehen. Die Implikationen der neuen Allianzen im gemeinsamen Kampfes gegen den IS umriss der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in deutlichen Worten in der israelischen Zeitung Ha´aretz : "Die Welt geht heute davon aus, dass die syrische Regierung bleiben wird", zitierte ihn wenige Tage später das Blatt.

Libanon Hisbollah Anhänger (Getty Images/AFPM. Zayyat)

Partner des Westens? Die Hisbollah, hier junge Mitglieder bei einem Aufmarsch in der libanesischen Stadt Kfar Hatta

Der falsche Krieg

Doch die politischen Konsequenzen, die die Obama- und mehr noch die Trump-Administration aus der dschihadistischen Bedrohung ziehen, sind umstritten. Die Annäherung an Russland sei riskant, heißt es in einer Studie des Washingtoner Think Tanks Institute for the Study of War. Problematisch sei vor allem die Wahl der neuen Verbündeten: "Sunnitische Araber sehen die USA als Kooperationspartner der russisch-iranischen Koalition und als mitschuldig an den von ihnen vergangenen Verbrechen."

Assad, so scheint es, hält sich zumindest vorerst an der Macht. Es ist ihm gelungen, sich als Bollwerk gegen den Dschihadismus  zu präsentieren. Aus seiner Sicht liegt eine solche Selbstdarstellung nahe. Sollten die Sunniten aber zu der Überzeugung gelangen, sie stünden nun einem Bündnis aus Schiiten, Russland und den USA gegenüber, dürfte das den Dschihadismus noch einmal befeuern. Dann, warnen amerikanische Think Tanks, wären der derzeitige Terror nur die Vorstufe zu einem späteren, der sich auf noch brutalere Weise  äußern würde.

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