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Aktuell Europa

UN untersuchen in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen

Die Vereinten Nationen lassen nicht locker: Mit sofortiger Wirkung richten sie eine Mission zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik ein. Die Frage ist, werden die Experten auch die Krim sehen?

Die UN-Mission, für die rund 30 Mitarbeiter abgestellt werden, soll ihre Arbeit schon in der kommenden Woche aufnehmen. Angeführt wird die Abordnung von dem Armenier Armen Harutyunyan, der die UN-Menschenrechtskommission in Zentralasien vertritt. Die Vereinten Nationen reagieren damit auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, wie der aus der Ukraine per Video zugeschaltete UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, Journalisten in New York mitteilte. Die Experten sollen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, untersuchen.

"Keinerlei Rechtsstaatlichkeit auf der Krim"

Simonovic zeigte sich über die Lage auf der Krim sehr besorgt. Nach seinen Worten gibt es derzeit keinerlei Rechtsstaatlichkeit auf der Halbinsel. So sei er beispielsweise über Fälle von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlung sowie anderer Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder nicht identifizierter bewaffneter Gruppen informiert worden. Nach der Entsendung zahlreicher russischer Soldaten steht die Krim faktisch unter Kontrolle des Kreml.

Wie die UN-Experten auf die mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnte Krim gelangen sollen, vermochte allerdings auch Simonovic nicht zu sagen. Der UN-Mitarbeiter hatte eine Reise dorthin erst am Mittwoch abgesagt, weil ihm die örtlichen Behörden die Einreise verweigerten. Auch Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war der Zugang zur Krim zuletzt verwehrt worden.

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich über die Situation auf der Krim ebenfalls alarmiert: "Wir befinden uns eindeutig an einem Scheideweg", sagte Ban in New York. Der Weltsicherheitsrat wird sich an diesem Samstag in einer Dringlichkeitssitzung mit einem westlichen Resolutionsentwurf zu der umstrittenen Volksabstimmung auf der Halbinsel befassen. In dem Papier wird das für Sonntag geplante Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation als illegal verurteilt und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verlangt.

Ihre tiefen Differenzen konnten sie nicht beilegen - die Außenminister Lawrow (l.) und Kerry (Foto: rtr)

Ihre tiefen Differenzen konnten sie nicht beilegen - die Außenminister Lawrow (l.) und Kerry

Eine Annahme der Resolution gilt als ausgeschlossen, da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat. Laut Diplomaten will der Westen aber China zu einer Enthaltung bewegen und Moskau damit isolieren. Der chinesische UN-Vertreter hatte vor einigen Tagen ausgeführt, dass die Souveränität von Staaten zu achten und jede Einmischung in innere Angelegenheiten zu unterlassen sei.

Video ansehen 01:52

"Last minute" - Gespräch zur Krim-Krise

Europarat gegen Russland

Nach dreitägigen Beratungen sprach sich der Europarat am Freitagabend mit sehr großer Mehrheit für den Erhalt des ukrainischen Staates aus und stellte sich damit
gegen Russland. Bei einer Abstimmung votierten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters 43 Länder für eine Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betont. Nur Russland stimmte gegen den Text, Armenien und
Serbien enthielten sich.

Zuvor waren die USA mit dem Versuch gescheitert, Russland in letzter Minute von dem umstrittenen Referendum abzubringen. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, konnten ihre Differenzen bei einem rund sechsstündigen Gespräch in London nicht ausräumen. Die mehrheitlich pro-russische Bevölkerung wird am Sonntag aller Voraussicht nach für einen Anschluss an Russland stimmen.

se/haz (rtr, dpa, ape, afp)

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