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Differenzen in Krim-Krise bleiben

Stundenlang haben die Außenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, wieder über einen Ausweg aus der Krim-Krise beraten. Das Ergebnis, keine Annäherung. Gleichzeitig kursieren erste Listen über Sanktionen.

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Differenzen in Krim-Krise bleiben

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben in London mehr als fünf Stunden über die Krim-Krise beraten. Aber auch ihr viertes Treffen innerhalb weniger Tage brachte keine Annäherung. In Gegenteil, die Aussagen nach den Beratungen machten erneut deutlich, wie weit die Einschätzungen auseinander liegen. Die USA scheiterten mit dem Versuch, Moskau im letzten Moment zu einer Verschiebung des für Sonntag geplanten Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Anschluss an Russland zu bringen.

Der russische Außenminister tritt nach dem Treffen als erster vor die Presse und erklärt: "Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation, die Differenzen sind da." Der Westen gehe in der Krim-Krise von falschen Voraussetzungen aus erklärte Lawrow weiter und betonte, sein Land sei nicht Schuld an der Krise. Er machte deutlich, dass das umstrittene und von westlicher Seite als illegal eingestufte Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland am kommenden Sonntag stattfinden wird. "Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren", sagte Lawrow. Er erklärte aber auch, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ost-Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln.

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Den Westen warnte Lawrow vor weiteren Sanktionen gegen Russland. "Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Maßnahme sind", betonte er. "Wir hören, was in Washington und in Europa diskutiert wird". US-Außenminister Kerry habe während des Treffens in London "keinerlei Drohungen" gegen Russland geäußert, fügte Lawrow hinzu.

Westen bleibt bei Ablehnung der Krim-Referendums

Eine Stunde nach seinem russischen Ressortkollegen trat Kerry vor die Presse und erklärte, dass die USA und die internationale Gemeinschaft das Ergebnis des Krim-Referendums nicht anerkennen werden. "Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim." Eine Ratifizierung der Volksabstimmung durch das russische Parlament, würde einer Annexion durch die Hintertür gleichkommen, warnte Kerry. Zugleich zeigte er der russischen Seite in der Krim-Krise eine diplomatische Persektive auf: "Es gibt viele Möglichkeiten, wie Präsident Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann", sagte Kerry. Besorgt äußerte sich der US-Außenminister über russische Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukriane. Lawrow habe ihm aber zugesichert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin keine die Ukraine betreffende Entscheidung vor der Beendigung des Referendums am Sonntag treffen werde.

Listen mit neuen Sanktionen

Gleichzeitig kursieren erste Listen über die Sanktionen gegen Russland. Wenn Russland bis Montag im Ukraine-Streit nicht einlenkt, wollen die USA und die EU eine erste Gruppe von Verantwortlichen von der Krim und aus Russland mit Einreisesperren belegen. Die Rede ist von 30 bis 120 "politisch bedeutenden" russischen und ukrainischen Staatsbürgern, die für die Intervention in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste stünde "kein Mitglied der russischen Regierung", hieß es am Freitag aus Brüsseler EU-Kreisen.

Demnach sollen sich die Sanktionen gegen "Parlamentarier, Mitglieder der Sicherheitsbehörden, einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, aber nicht den Minister" richten.

Keine Bestätigung gibt es für Berichte in der Samstagsausgabe der "Bild"-Zeitung, laut denen die USA und die EU engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen wollten, sollte das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Loslösung von der Ukraine tatsächlich stattfinden.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin soll die Entscheidung über die neuen Sanktionen gegen Russland am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen.

qu/gmf (dpa, rtzr, afp)

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